Nach dem Brand in einem Gewerbe- und Wohnhaus in der Graefestraße 13 in Friedrichshain-Kreuzberg steht das Vorderhaus weiterhin größtenteils leer. Nun fordern die Fraktionen der Linken und SPD im Bezirk gesetzliche Maßnahmen, um das Gebäude in der Graefestraße wieder bewohnbar zu machen, heißt es in einem Antrag, den sie am Mittwoch, dem 29. Januar, bei der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) vorlegen.
Mit dem Antrag wollen sie das Bezirksamt auffordern, umgehend Maßnahmen gemäß dem Wohnungsaufsichtsgesetz und dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu ergreifen, um die Bewohnbarkeit der Graefestraße 13 sicherzustellen. Die Eigentümergesellschaft „Menne Grundbesitzverwaltung Graefestr. eGbR, München“ soll dazu angehalten werden, die Wohnungen instand zu setzen. Sollten Fristen verstrichen sein, sollen Zwangsgelder angedroht werden. Zusätzlich werden Bußgeldverfahren wegen unterlassener Instandsetzungsarbeiten gefordert.
Seit einem Brand im Januar 2020 steht das Vorderhaus der Graefestraße 13 bis auf eine Wohnung leer. Die Eigentümer sollen den Zugang zu den Wohnungen blockieren, obwohl die Bauaufsicht bereits im September 2020 eine Freigabe erteilt hatte. Die geplante Komplettsanierung wurde angekündigt, jedoch bislang nicht abgeschlossen. Verschiedene Anträge, einschließlich energetischer Sanierungen und baulicher Veränderungen, wurden eingereicht, jedoch seit eineinhalb Jahren ohne wesentlichen Baufortschritt. Die Fraktionen sehen dringenden Handlungsbedarf für eine umgehende Wiederherstellung der Bewohnbarkeit.
Quelle: Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
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