Die Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat Kritik an der Wohnraumversorgung für Geflüchtete geäußert. Die SPD-Fraktion verweigerte nach eigenen Angaben in der BVV Sitzung am Mittwoch, dem 29. Januar, die Zustimmung zu der aktuellen Planung des Bezirks hinsichtlich der Versorgung. Laut SPD sind die Maßnahmen des Bezirksamts unzureichend. Seit 2018 sei kein dauerhafter Unterbringungsplatz geschaffen worden. Friedrichshain-Kreuzberg gehöre zu den Schlusslichtern in Berlin bei der Unterbringung von Geflüchteten.
„Auch Friedrichshain-Kreuzberg steht in der Verantwortung, Geflüchtete aufzunehmen und ausreichend Wohnraum für sie zu schaffen! Und zwar nicht in zehn Jahren, sondern jetzt!“, sagte Co-Fraktionsvorsitzende Tessa Mollenhauer-Koch. „In den leeren Versprechungen des Bezirksamtes kann niemand wohnen!“
Friedrichshain-Kreuzberg: 1000 Plätze für Geflüchtete laut SPD nie geschaffen
Eine mündliche Anfrage Mollenhauer-Kochs an das Bezirksamt zu den geschaffenen Unterbringungsplätzen in den letzten zehn Jahren sei unbeantwortet geblieben. Statt konkreter Zahlen habe Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) allgemeine Gründe angeführt und andere, wie den Senat, verantwortlich gemacht.
Ahmet İyidirli, Sprecher für Partizipation, Migration und Integration der SPD, kritisierte zudem, dass die 2018 versprochenen 1000 Plätze für Geflüchtete in dezentralen Unterkünften bis heute nicht realisiert worden seien. Obwohl die SPD-Fraktion dezentrale Unterkünfte grundsätzlich befürwortet, betont sie, dass dennoch ausreichend dauerhafter Wohnraum geschaffen werden muss.
Quelle: SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg
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