Ab Mittwoch läuft der Tempodrom-Countdown

Der Fall Tempodrom füllt im Berliner Landgericht bereits jetzt "ganze Regale mit Leitz-Ordnern", sagt Gerichtssprecher Arnd Bödeker. Doch an diesem Mittwoch werden zumindest noch zwei weitere Schriftstücke hinzukommen. Denn morgen läuft die letzte Frist zu einer Stellungnahme ab, um die die Verteidiger von Finanzsenator Thilo Sarrazin und Ex-Bausenator Peter Strieder (beide SPD) gebeten haben. Strieder und Sarrazin sind in der Affäre um das Kreuzberger Veranstaltungshaus Tempodrom der Untreue zu Lasten des Landes angeklagt. Offen ist in dem umstrittenen Fall aber bislang, ob die zuständige Wirtschaftskammer ein Hauptverfahren eröffnen wird oder nicht.Eventuell fällt diese Entscheidung sogar noch vor der Weihnachtspause, was zumindest die Staatsanwaltschaft für möglich hält. Gerichtssprecher Bödeker mochte dazu am Montag allerdings keinerlei Prognosen abgeben. In Sarrazins Finanzverwaltung wird damit gerechnet, dass der Gerichtsbeschluss eher erst Mitte Januar kommt. Der Senator hat bereits angekündigt, auch im Fall eines Prozesses, der schon Ende Januar beginnen könnte, im Amt bleiben zu wollen. Auch wenn dies für einen amtierenden Landesminister ein einmaliger Fall wäre, sieht er bisher dafür genügend Unterstützung innerhalb der rot-roten Koalition.Sarrazins Verteidigerin Anke Müller-Jacobsen betonte, ihre Bitte um Fristverlängerung bis zum 15. Dezember habe nichts mit irgendeiner Unklarheit in ihrer juristischen Argumentation zu tun. Vielmehr habe die Staatsanwaltschaft mehrfach den Aufbau der Anklageschrift geändert, so dass nach ihren Worten auf immer neue Konstruktionen reagiert werden musste. Auch ihre Stellungnahme für Mittwoch werde "umfangreich" sein, sagte die Rechtsanwältin. Strieders Verteidiger Alexander Ignor will ein eigenes Schriftstück liefern.Die Staatsanwälte werfen den Politikern vor, im Oktober 2002 mit einer durch sie veranlassten Millionenzahlung der landeseigenen Investitionsbank an das Tempodrom bewusst Haushaltsrecht verletzt zu haben. Ihr Handeln habe zu einer "schadensgleichen Vermögensgefährdung" im Landesetat geführt.