Kohl wirft Bundesregierung Täuschung vor

BERLIN, 6. Juli. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, mit Täuschungen und Manipulationen die Aufklärung der CDU-Spendenaffäre beeinflussen zu wollen. Kohl sprach vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag in Berlin in diesem Zusammenhang vom "Tatort Kanzleramt". Dort sei bereits Mitte Oktober vergangenen Jahres, drei Wochen vor Bekanntwerden der CDU-Spendenaffäre, begonnen worden, ein "Drehbuch" zu verfassen. Schon bevor der Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep die Affäre auslöste, habe man "im Kanzleramt mit dem Versuch begonnen, mir Käuflichkeit nachzuweisen", erklärte Kohl vor dem Ausschuss. Vor der Presse sagte Kohl in einer Sitzungspause, er habe festgestellt, dass Mitte Oktober 1999 im Kanzleramt Material in Erwartung eines Untersuchungsausschusses zur Privatisierung der Leuna-Raffinerie und dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zusammengetragen worden sei. Keinesfalls habe er aber die Aktenführung des Kanzleramts kritisieren oder den Vorwurf erheben wollen, der Ausschuss sei von der Regierung inszeniert worden. Nach Auskunft einer Mitarbeiterin des Kanzleramtes vor dem Untersuchungsausschuss sei der betreffende Aktenbestand im Kanzleramt im Herbst 1999 im Zusammenhang mit einer Abgeordneten-Anfrage geprüft worden. Diese Anfrage bezog sich auf die in der vorangegangenen Legislaturperiode ungeklärt gebliebenen Hintergründe der Leuna-Affäre. SPD verlangt Rückzug SchmidtsKohl nannte es am Donnerstag "einen einzigen Skandal", dass ihm bis heute der Bericht des Sonderermittlers Burkhard Hirsch vorenthalten werde. Offenbar wolle man ihn so lange wie möglich mit der angeblichen Aktenvernichtung in Zusammenhang bringen. "Aber ich bezweifle, dass das, was in der Öffentlichkeit dazu diskutiert wird, durch Tatsachen belegt werden kann", sagte Kohl.Zu Beginn der Ausschusssitzung war der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, als Zeuge vernommen worden. Er war in die Kritik geraten, weil er seit Februar mehrfach zu Gesprächen mit Kohl zusammengetroffen war. Schmidt sagte, er habe nur seinen "Informationsbedarf" decken wollen. Die Fraktionsspitze sei in Person des Vizevorsitzenden Hans-Peter Repnik allgemein über diese Gespräche informiert gewesen. Bei den vier bis sechs Treffen in Kohls Büro sei es fast ausschließlich um die Regierungsentscheidungen zu Leuna-Minol und zum Panzerverkauf gegangen. Schmidt schloss aus, dem früheren Kanzler Unterlagen des Ausschusses übergeben oder gezeigt zu haben. (Politik Seite 5)