Wolfgang Clement lässt die SPD hinter sich

BERLIN. Einen Tag nach dem abgewendeten Parteirauswurf ist der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gestern aus der SPD ausgetreten. Er fühle sich durch die Rüge der SPD-Schiedskommission vom Vorabend in seiner Meinungsfreiheit drangsaliert, begründete Clement seinen Austritt nach 38 Jahren Parteizugehörigkeit.Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gab seinen Beschluss in einer schriftlichen Erklärung bekannt, die er an Parteichef Franz Müntefering schickte und veröffentlichte. Darin begründete Clement seinen Austritt auch mit dem politischen Kurs der SPD. Die Parteispitze ziehe keinen klaren Trennungsstrich zur Linkspartei, sondern ermuntere die Landesverbände zur Kooperation. Zudem lasse sie eine Wirtschaftspolitik zu, die auf eine "Deindustrialisierung des Landes" hinauslaufe. Clement ist in verschiedenen Aufsichtsräten tätig, auch beim Energiekonzern RWE.Müntefering, der sich im Parteiverfahren für Clement eingesetzt hatte, bedauerte den Austritt. "Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will. Platz wäre gewesen", sagte er. Er habe noch gestern Morgen telefonisch versucht, Clement umzustimmen. Nun müsse die SPD damit leben, und sie werde damit leben, sagte Müntefering.SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bedauerte den Schritt ebenfalls. "Wir haben versucht, ihm Brücken zu bauen", sagte er. Zugleich wies der Außenminister den Vorwurf Clements mangelnder Meinungsfreiheit in der SPD zurück: "Ich bin überzeugt: Gerade in der SPD gibt es auch einen Platz für Leute, die das offene Wort pflegen", sagte er. Der Austritt schmälere frühere Verdienste Clements nicht.Der Entschluss des 68-Jährigen stieß in allen Parteiflügeln auf Kritik. "Reisende kann man nicht aufhalten", sagte der Wortführer der SPD-Linken, Björn Böhning. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte: "Wolfgang, das ist völlig unsinnig."Clement, als Wirtschaftsminister eine treibende Kraft der Agenda-Politik, hatte sich vor der Hessenwahl im Januar indirekt gegen die Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ausgesprochen. Deshalb wollten ihn mehrere Ortsverbände aus der SPD ausschließen; die Schiedskommission der Partei erteilte Clement am Montag eine Rüge.Der Regierungspartner der SPD wertete den Austritt Clements als schweren Schlag für die Sozialdemokraten. Das Ausscheiden Clements sei ein klares Signal, dass "bürgerliche, vernünftige Sozialdemokraten in der SPD keine Heimat mehr" besäßen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Für die "Herzkammer der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen" sei die Entscheidung ein kaum verkraftbarer Verlust. Die FDP bot Clement eine Mitgliedschaft bei den Liberalen an.Seite 3, Kommentar Seite 4------------------------------"Das wirft uns zurück. Aber das wirft uns nicht um." Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag