Auch Clement sahnt ab

BERLIN. Ungeachtet der aktuellen Diskussion um Berater-Tätigkeiten von Politikern übernimmt nun auch der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einen Posten in der Energiewirtschaft. Clement wurde mit Wirkung zum 13. Februar vom Essener RWE-Konzern als "neutrales Mitglied" in den Aufsichtsrat des Tochterunternehmens RWE Power berufen. Er gehörte diesem Gremium bereits von 1990 bis 1992 an, er musste diesen Posten jedoch aufgeben, als er Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen wurde.Die RWE Power AG zeichnet für die Stromerzeugung des Essener Konzerns mit seinen Atom- und Braunkohlekraftwerken verantwortlich. Bei der Braunkohleverstromung wird überproportional viel Kohlendioxid freigesetzt, so dass RWE als mit Abstand größter CO2-Emittent Europas gilt. Als Bundeswirtschaftsminister hatte Clement wesentlich dazu beigetragen, dass RWE mit einer entsprechend großen Anzahl von CO2- Zertifikaten ausgestattet wurde. Infolge dessen verteuerte sich die Nutzung der Braunkohle für den Essener Konzern mit der Einführung des Handels mit Emissionsrechten nur unwesentlich."Goldene Nase verdienen"Für erhebliche Unruhe in der SPD sorgt die Power AG aktuell mit ihrer Atompolitik. Wie eine Unternehmenssprecherin bestätigte, wollen die Gremien in den nächsten Tagen über einen Antrag zur Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen entscheiden. Ohne eine solche Verlängerung muss der Reaktor spätestens 2008 vom Netz genommen werden. In den Verhandlungen zur großen Koalition hatte sich die SPD noch mit ihrem Veto gegen Laufzeitverlängerungen durchgesetzt.Kritik an Clements Schritt kam von den Grünen. Fraktionschef Fritz Kuhn sagte der Berliner Zeitung: "Die SPD muss sich die Frage stellen, ob sie in den Energiekonzernen eine Art Versorgungsinstitut für ausgeschiedene Regierungspolitiker sieht." Während die eine Hälfte der SPD für Sozialkürzungen etwa bei Hartz IV für Jüngere stehe, verdiene sich die andere bei Energieversorgern eine goldene Nase. Dies sei umso bedenklicher, da die SPD in der Regierung schon einiges für die Energiekonzerne getan habe. Für Mittwoch haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt.Neben Clement engagieren sich auch andere Sozialdemokraten in der Energiebranche: Gerhard Schröder übernimmt für den russischen Gasriesen Gazprom den Vorsitz im Verwaltungsgremium der neuen Ostsee-Pipeline. Zudem berät der Alt-Kanzler - unentgeltlich - den Chef des Essener RAG-Konzerns und Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller. Chef des RAG-Tochterunternehmens Steag war zuvor Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, der 2002 die umstrittene Ministererlaubnis zur Übernahme der Ruhrgas durch den Eon-Konzern erteilt hat. Kritik ausgelöst hatte auch der Wechsel von Ex-Finanzstaatssekretär Koch-Weser zur Deutschen Bank.Kommentar Seite 4