BERLIN. Der Streit um die Gesundheitsreform hat sich zur bisher schwersten Koalitionskrise ausgeweitet, in der offen auch der Fortbestand der Koalition in Frage gestellt wird. Nach SPD-Fraktionschef Peter Struck warf auch Vizekanzler Franz Müntefering der Unionsspitze und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel Wortbruch beim Thema Steuerfinanzierung vor. Die Union verteidigte sich zum Teil sehr aggressiv und forderte ein Bekenntnis der SPD zur großen Koalition.CSU-Generalsekretär Markus Söder brachte seinen Ärger über die SPD am deutlichsten zum Ausdruck: "Struck nervt. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie regieren will oder nicht." Auch der Vize-Chef der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach, erklärte: "Struck muss sagen, ob er die Koalition will oder nicht." Die Angriffe auf die Kanzlerin seien ein sehr ernster Vorgang. "Struck sollte aufpassen. Wir müssen noch drei Jahre miteinander arbeiten. Das können wir nicht, wenn wir täglich so miteinander umgehen", sagte Bosbach der Berliner Zeitung. "Wenn das die Tonlage der Sommerpause wird, dann wird es ernst."Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf der SPD-Spitze vor, mit den Angriffen ihre Autoritätsprobleme kaschieren zu wollen. Bei der SPD gebe es "durchsichtige Entlastungsversuche", die "sehr klar zeigen, dass es in der SPD-Bundestagsfraktion Probleme gibt". sagte Kauder. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dieser Zeitung: "Herr Struck hat nach meinem Eindruck mit der Führung der SPD-Bundestagsfraktion genug zu tun. Darauf sollte er sich konzentrieren."Struck, der Merkel vor einer Woche bereits indirekt Entscheidungsschwäche vorgeworfen hatte, hatte am Dienstag kritisiert, die Kanzlerin habe sich nicht an die mit der SPD vereinbarte höhere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems gehalten. Dies dürfe nicht noch einmal passieren. Während Struck sich in den Urlaub aufmachte, setzte Müntefering gestern nach: "Wir müssen in dieser Koalition erreichen, dass wir die wichtigen politischen Dinge so absprechen, dass da nicht im letzten Augenblick reingegrätscht wird." Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte, in seiner Fraktion herrsche "großer Frust" über das Vorgehen der Kanzlerin. "Die hat ihren Laden nicht im Griff", sagte Kahrs. Die Kanzlerin sei innerhalb von Tagen von ihren eigenen Grundsätzen abgewichen, "nur weil ein paar Ministerpräsidenten dicke Backen gemacht haben."CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Union habe nie Zusagen für Steuererhöhungen gegeben. In der Union wird aber eingeräumt, dass Merkel sich erst auf Druck der Ministerpräsidenten zur Ablehnung weiterer Steuererhöhungen entschlossen habe.Auch inhaltlich ging die Debatte über die Gesundheitsreform weiter. Müntefering und Finanzminister Steinbrück (SPD) machten deutlich, dass in dieser Wahlperiode noch Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens beschlossen werden könnten, die erst nach der Wahl wirksam werden. Bundespräsident Horst Köhler mahnte die Koalition, bei den Reformen vor allem auf Gründlichkeit statt auf Schnelligkeit zu achten.Kommentar Seite 4, Politik Seite 5------------------------------"Entweder wir sind gemeinsam erfolgreich oder wir scheitern." Wolfgang Bosbach (CDU)
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