Brüssel droht mit Entzug von Fördergeldern

BRÜSSEL, 2. Februar. Fünf deutsche Bundesländer werden sich ab April auf den Entzug von EU-Strukturmitteln einstellen müssen, weil sie bisher ihrer Pflicht zur Ausweisung von Naturschutzgebieten nicht nachgekommen sind. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte nach einem Besuch bei der EU-Kommission, die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland und Sachsen-Anhalt hätten bislang noch keine Unterlagen eingereicht. "Diesen Zustand akzeptiert die EU-Kommission nicht mehr, und dafür habe ich ein gewisses Verständnis", sagte Trittin. Ab April werde die Kommission die Strukturmittel für die Länder einfrieren, die ihren Verpflichtungen im Rahmen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU auch bis dahin nicht nachgekommen seien. Er habe bei der Kommission aber erreicht, dass Länder wie zum Beispiel Berlin, die in Brüssel vollständige Unterlagen eingereicht hätten, nicht mitbestraft würden. Sie könnten also auf die pünktliche Auszahlung der Strukturmittel zählen.Verluste für BrandenburgDie FFH-Richtlinie der EU hätte von den Mitgliedsländern der Gemeinschaft bereits 1995 umgesetzt werden müssen. Trittin wies auch darauf hin, dass sich alle Bundesländer zuletzt im März 1999 bei der Umweltministerkonferenz verpflichtet hätten, bis zum Jahreswechsel ihren Verpflichtungen nachzukommen. "Ich kann schon verstehen, dass die Kommission jetzt sagt wir können nicht auch noch Geld dafür geben, dass das europäische Recht gebrochen wird", sagte der Umweltminister.Den nachlässigen Bundesländern drohen durch weitere Verzögerungen ganz erhebliche Summen verloren zu gehen. Allein für Brandenburg hat die EU bis 2006 sechs Milliarden Mark an Strukturfonds-Geldern vorgesehen.