"Der Satz war noch nicht zu Ende!"

Der Sieger der 15. Legislaturperiode ist Thomas Flierl (Linkspartei.PDS). Fünfmal stellte die Opposition Missbilligungsanträge gegen den Kultursenator. Alle scheiterten an der Mehrheit von SPD und PDS - wie auch die übrigen versuchten 13 Missbilligungen. Das sind mehr als in früheren Jahren. Das liegt auch daran, dass die Opposition mehr Zeit hatte. Denn gestern ging mit der 89. Sitzung des Abgeordnetenhauses die längste Legislaturperiode in der Nachkriegsgeschichte Berlins zu Ende. Mit einer Verfassungsänderung von 1998 sind die Perioden auf fünf Jahre verlängert worden - und die 15. war die erste in der neuen, vollen Länge.Historisch bedeutsame Redeschlachten gab es keine. Allerdings denkwürdige Ausrutscher. Den berühmtesten leistete sich Finanzsenator Thilo Sarrazin. Im Sommer 2002 ging es um die Frage, ob der von Sarrazin vorgelegte Haushalt der Verfassung entspricht. Diese verlangt, dass nicht mehr Schulden aufgenommen werden als investiert wird. So etwas ist nur erlaubt, wenn eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt. Die Opposition hatte eine Klage vor dem Kammergericht angedroht. In diesem Moment sagte Sarrazin: "Ich habe die entsprechende Verfassungsbestimmung zitiert, die wir nicht einhalten. In diesem Sinne ist der Haushalt objektiv rechtswidrig" Das Protokoll verzeichnet Gelächter bei der Opposition. "Komma! Der Satz war noch nicht zu Ende", fuhr Sarrazin fort. "Ob in Berlin ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht im Sinne der Verfassung herrscht, ist eine Sache, über die man unterschiedliche Meinungen haben kann. Und insofern ist auch die Meinung vertretbar, dass der Haushalt wegen des Ungleichgewichts nicht verfassungswidrig sei." Gelächter und Gejohle. "So! Das war doch wirklich diplomatisch genug, oder?" Nein, fand der Regierende Bürgermeister. Klaus Wowereit eilte außerplanmäßig nach Sarrazin ans Rednerpult und sagte, dass sich der Etat wegen der Störung "natürlich im Rahmen der Verfassung bewegt". Wenige Wochen später reichten die Oppositionsfraktionen beim Kammergericht Klage ein. Im Herbst erklärten die Richter den Etat 2002/2003 für verfassungswidrig. Er musste überarbeitet werden.Rettung der BankgesellschaftBildung spielte im Parlament eine zentrale Rolle. Kein Thema wurde öfter aufgerufen. Sehr emotional wurde es beim Thema Stasi. Da ging es auch mal gegen den Koalitionspartner. Im März schilderte in bewegenden Worten SPD-Abgeordnete Karin Seidel-Kalmutzki wie ihre Familie von der Stasi drangsaliert wurde. Flierl hatte bei einer Veranstaltung in Hohenschönhausen ehemalige Stasi-Offiziere nicht zurechtgewiesen als sie ihre Opfer verhöhnten. Nur mit Mühe konnten danach SPD-Politiker dazu gebracht werden, den Missbilligungsantrag gegen Flierl abzulehnen.Die schwierigste Entscheidung war die Rettung der Bankgesellschaft im Jahr 2002. Nach mehreren Beratungen und nichtöffentlichen Sitzungen stimmte das Parlament schließlich am 9. April 2002 der sogenannte Risikoabschirmung zu. Das Land Berlin sichert damit Kredite im Volumen von rund 21,6 Milliarden Euro ab. Offen räumten damals Parlamentarier ein, dass sie eigentlich gar nicht abschätzen können, was die Entscheidung bedeutet. Jeweils zwei Abgeordnete der SPD und PDS lehnten ab. Die Mehrheit kam zustande, weil sich die CDU enthielt.In der Statistik liest sich die Bilanz eher nüchtern: Rund 14 000 so genannte kleine Anfragen sind vom Senat beantwortet worden. 244 Gesetze wurden verabschiedet. Darunter so umstrittene wie das neue Schulgesetz, die Erhöhung der Kita-Beiträge, das Hochschulgesetz. Es tagten zwei Untersuchungsausschüsse zum Tempodrom und zur Bankenaffäre. Ein Sonderausschuss versuchte den BSR-Gebührenskandal aufzudecken. Eine Enquete-Kommission machte Vorschläge zur Zukunft Berlins.