Fünf Verträge sollen diese Woche gekündigt werden

Krankenkassen wollen nicht mehr bezahlen

Fina Geschonneck und Christine Richter
3 Min

BERLIN, 31. Januar. Die Krankenkassen wollen schon in dieser Woche fünf Versorgungsverträge mit Berliner Krankenhäusern kündigen, um nicht mehr für Behandlungs- und Personalkosten aufkommen zu müssen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sind jene Häuser betroffen, auf deren Schließung sich die Berliner CDU und SPD am Freitag im Reform-Konzept für die Berliner Krankenhäuser geeinigt hatten. Dazu gehören das St. Antonius Krankenhaus, die West-Klinik Dahlem, die Grunewald-Klinik, das Malteser Krankenhaus sowie die Hygiea-Klinik. Die Senatsgesundheitsverwaltung will den Kündigungen nicht widersprechen.Die Krankenhaus-Träger kündigten am Wochenende an, daß sie gegen die Schließung ihrer Häuser gerichtlich vorgehen werden. Man werde durch alle Instanzen klagen, sagte der Leiter der West-Klinik Dahlem, Karl-Heinz Drogula. Auch der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Johnitz, forderte die betroffenen Kliniken zu Klagen auf, sollten die Schließungen nicht gerechtfertigt sein. "Eine Klage zwingt die Politiker, eine objektive und nachvollziehbare Politik zu betreiben", sagte Johnitz. Er wehre sich nach wie vor gegen Schließungen, die nicht begründet seien. Die Berliner Krankenhäuser müssen insgesamt rund 650 Millionen Mark einsparen.Nach Berechnungen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) sind in den Kliniken mehr als 6 000 Arbeitsplätze gefährdet. "Sorge bereitet uns vor allem, daß sich das Land Berlin schleichend aus der Verantwortung als Arbeitgeber zurückzieht", sagte der stellvertretende ÖTV-Chef Ernst-Otto Kock. Wie berichtet, will der Senat das Klinikum Buch privatisieren und so 130 Millionen Mark einsparen. "Dadurch sind mehr als tausend Arbeitsplätze gefährdet", sagte Kock. Weil der Senat ursprünglich eine Milliarde Mark einsparen wollte, war in den vergangenen Monaten sogar von 8 000 Arbeitsplätzen die Rede.Hungerstreiks gehen weiterDie Berliner Kassen kritisierten am Wochenende, daß die Sparsumme von 650 Millionen Mark nicht ausreiche. Gesundheits-Staatssekretär Günter Scherer wies den Vorwurf zurück. Der Senat habe nun die notwendigen Strukturen geschaffen. "Auf dieser Basis müssen die Kassen die Budgets mit den Häusern verhandeln, um dann noch mehr Geld einzusparen", sagte Scherer. Der Senat sei nicht gewillt, den Krankenkassen die ganze Arbeit abzunehmen. Scherer: "Die Kassen sind jetzt am Zug."Damit die elf städtischen Krankenhäuser wirtschaftlicher arbeiten, wollen CDU und SPD nun einen gemeinsamen Landeskrankenhaus-Betrieb bilden. Auch die ÖTV setzt sich dafür ein. Man könne beispielsweise die Bereiche Personalwesen, Datenverarbeitung, Einkauf von Arzneimitteln, Labor zentralisieren und effektivieren, sagte Gewerkschafts-Vertreter Kock. Außerdem brauche nicht jede Klinik eine Spezialabteilung. "Die Fachärzte können kooperieren und werden bei Bedarf auch in andere Kliniken gerufen", sagte der SPD-Gesundheits-Experte Hans-Peter Seitz.In den Krankenhäusern gehen die Prosteste weiter. Im Krankenhaus Moabit setzten neun Beschäftigte ihren "Hungerstreik" am Wochenende fort.(Leitartikel Seite 4, Seite 21)

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner