Stolpe und Gauck einigen sich

Der Streit zwischen Ministerpräsident Manfred Stolpe und der Berliner Gauckbehörde ist gestern vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht ohne Urteil beigelegt worden. Beide Parteien werteten den Ausgang des fünf Jahre dauernden Verfahrens als Erfolg.Mit der Erklärung, die schließlich vor dem 8. Senat des Berliner Oberverwaltungsgerichts zustande kam, können sowohl Brandenburgs Landeschef Manfred Stolpe (SPD) als auch Joachim Gauck, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, ihr Gesicht wahren: Keiner mußte klein beigeben, keiner auf seinen Standpunkt verzichten - und ein Rechtsstreit, bei dem wahrscheinlich beide Parteien Blessuren davongetragen hätte, wurde vermieden.Auslöser des Verfahrens waren 1992 Äußerungen Gaucks zu früheren Stasi-Kontakten Stolpes - damals befaßte sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß mit den Vorwürfen. Gauck hatte seinerzeit gesagt, "daß in anderen Ländern, zum Beispiel in Sachsen", die Materialien ausreichten, um Stolpe "aus seinem Amt zu entfernen". Die Wiederholung dieses abwertenden Satzes untersagte das Berliner Verwaltungsgericht Gauck im Juni 1993, erlaubte dessen Behörde jedoch unter Umständen wertende Äußerungen über Stolpe. Gauck ging in die Berufung.Die Fronten sind seither verhärtet. Auch gestern bedurfte es eines längeren Appells des Vorsitzenden Richters Hermann Küster. "Irgend etwas bleibt hängen", mahnte er Stolpes Anwalt. Gegenüber Gaucks Rechtsvertreter ließ er durchblicken, daß Gauck mit der Anspielung auf Sachsen "keine guten Karten" habe. Küster riet zur Besonnenheit: "1992/93 war das noch ein heißes Thema. Aus heutiger Sicht ist die Brisanz nicht mehr vorhanden."Gut zwei Stunden dauerte es gestern, bis sich die Rechtsanwälte auf einen Text geeinigt hatten. Um jedes Wort wurde gerungen, Stolpe im Landtag benachrichtigt, Gauck in seinem Krankenbett. Beide stimmten zu - wegen des "Rechtsfriedens".Herausgekommen ist ein Kompromiß, der in seinem ersten Satz eine Selbstverständlichkeit beschreibt. Gauck stellt klar, daß er sich "bei Äußerungen über Stolpe im Rahmen des Stasi-Unterlagengesetzes bewegen wird". Dann folgen die unterschiedlichen Wertungen über frühere Äußerungen des Bundesbeauftragten. Gauck erklärte, daß er sich "bereits in der Vergangenheit" an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten habe. Stolpe widersprach. Unspektakulär geht so eine fast fünfjährige Auseinandersetzung zu Ende. Und wie ein Nachwort klingt die Zusammenfassung von Richter Küster: "Vielleicht haben wir ja alle gelernt. Ein sensibler Umgang mit solchen Themen ist angezeigt." +++