Eine Million für den Milliardär

Entgegen den Beteuerungen des Senats bekommt der US-Großinvestor Philip Anschutz für sein privates Hallen-Projekt am Ostbahnhof doch öffentliches Geld. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von Senator Peter Strieder (SPD) erstattet dem Unternehmen des US-Milliardärs, der Anschutz Entertainment Group (AEG), Planungskosten für das 21 Hektar große Areal in Höhe von mehr als einer Million Euro. Das räumte jetzt Senatsbaudirektor Hans Stimmann ein. Die AEG erhalte für gutachterliche Untersuchungen, fachliche Expertisen und städtebauliche Planungen Ausgaben in Höhe von 1,05 Millionen Euro erstattet, teilte Stimmann auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Kai Wegner mit. Bisher hatte der Senat stets betont, das Projekt werde ausschließlich privat finanziert.Unnötige RefinanzierungNicht nur Kai Wegner, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, spricht daher von verdeckten Subventionen: "Auf diese Weise zahlt letztlich der Steuerzahler für planerische Arbeiten eines Privatinvestors." Auch ausgewiesene Bau-Experten halten die Refinanzierung von Planungsarbeiten aus öffentlichen Mitteln für unnötig. Stadtplanung sei grundsätzlich Aufgabe der dafür bezahlten Fachleute in der Behörde, sagt Götz Fries, Sachverständiger der Berliner Architektenkammer und Gutachter der Industrie- und Handelskammer (IHK). Wenn Anschutz im Rahmen eines von ihm initiierten Projekts planerisch tätig war, gebe es keinen Grund, dies im Nachhinein öffentlich zu finanzieren. "Der Investor hat von selbst und auf eigenes Risiko gearbeitet - warum sollte das Land ihm dafür eine Million Euro in den Rachen werfen?" Auch müssten laut Fries derartige Arbeiten ausgeschrieben werden, statt sie einfach dem Investor zu überlassen.Senator Strieder erklärte dagegen, das Land erstatte Anschutz nur einen Teil seiner Planungskosten von insgesamt fünf Millionen Euro. Der Investor sei also dem Land entgegengekommen. "Eigentlich hätten wir viel mehr zahlen müssen." Anschutz habe für im Baurecht vorgeschriebene Expertisen wie etwa eine Einzelhandelsstudie und ein Verkehrsgutachten, die sonst die Behörde übernehmen muss oder anderweitig vergibt, seine Organisation zur Verfügung gestellt. "Dafür erstatten wir jetzt anteilig die Kosten." Einen offiziellen Auftrag des Senats an Anschutz gebe es dafür aber nicht, sagte Strieder: "Daher musste das auch nicht ausgeschrieben werden." Selbstverständlich sei eine solche Kostenerstattung keine Subvention.Allerdings kann Anschutz noch auf weitere Unterstütung des Landes setzen. Für den Bau von Straßen auf dem Areal, die der Investor anschließend dem Land übergeben will, beantragte der Senat jetzt EU-Fördermittel - die Berlin dann teils kofinanziert. Eine mehr als neun Millionen Euro teure Fußgängerbrücke als Verbindung von der Warschauer Brücke zur Großhalle etwa würde die EU zu 80 Prozent bezahlen, teilte Strieders Verwaltung mit. Den Rest, rund 1,8 Millionen Euro, übernimmt das Land. Die Hauptstraße auf dem Areal wiederum finanziert Anschutz zu 20 Prozent, während 80 Prozent aus EU-Mitteln bestritten würden.Ein neues Viertel // 21 Hektar umfasst die Fläche des alten Ostgüterbahnhofs zwischen Warschauer Straße, Mühlenstraße und Bahntrasse. Seit 1999 ist vorgesehen, dort ein neues Viertel zu bauen, doch es fehlen Investoren.Die AEG-Halle ist für 16 000 Besucher konzipiert, mit dem Bau soll 2004 begonnen werden. Die Einnahmen vom Verkauf des Hallennamens sollen die Kosten decken.HOK SPORT+VENUE EVENT Die 150 Millionen Euro teure Mehrzweckhalle von Anschutz bekommt 16 000 Plätze und 85 Business-Suiten.BERLINER ZEITUNG/RITA BÖTTCHER Das AEG-Quartier an der Spree.