Für den Blackout und andere Katastrophen: Berlin bekommt eine neue Behörde

Ob Blackout, Großexplosion, Flugzeugabsturz oder schweres Unwetter: Für die Bewältigung einer Katastrophe oder einer sogenannten Großschadenslage sind in Berlin viele Akteure zuständig: die Umweltverwaltung für die Wasserversorgung, die Bauverwaltung für Schutzräume, die Wirtschaftsverwaltung für Ernährung und Gasversorgung und im Fall eines großen Stromausfalls auch für Treibstoffnachschub.

36 Katastrophenschutzbehörden gibt es in Berlin – von der Senatskanzlei, den Senatsverwaltungen über Feuerwehr und Polizei bis zu den Bezirken. Und sie sind höchst unterschiedlich auf Ernstfälle vorbereitet. Dieser für Berlin typische Verwaltungsflickenteppich soll jetzt beseitigt werden: Der Katastrophenschutz wird künftig unter einem Dach koordiniert. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte am Mittwoch an, in Berlin ein zentrales Landesamt für Katastrophenschutz zu gründen.

Spranger will das Amt als nachgeordnete Behörde ihrer Verwaltung aufbauen. „Ziel ist eine Vereinheitlichung der Strukturen und eine viel stärkere Vernetzung der unterschiedlichen Akteure“, sagte sie auf einer Pressekonferenz.

Ein zentrales Lager und eine eigene Leitstelle

Im Landesamt für Katastrophenschutz soll es unter anderem ein Lagezentrum geben und einen ständigen Krisenstab aus den unterschiedlichen Verwaltungen, der bei Bedarf vergrößert werden kann. Laut Spranger soll das Amt Strategien entwickeln und Risiken analysieren, Schulungen und Übungen durchführen. Zudem soll ein landesweites zentrales Katastrophenschutzlager entstehen, aus dem Hilfseinheiten und Einrichtungen mit Material versorgt werden können.

Vieles ist allerdings noch ungeklärt: zum Beispiel, wann genau das Amt gegründet wird, wo es seinen Sitz hat und wie viele Mitarbeiter es haben wird. Auch die Kosten müssen erst noch ausgerechnet werden, um die dann für den nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2024und 2025 anzumelden, der im Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss. All das erledigt laut Spranger derzeit ein Projektbüro.

Klar ist bislang, wer der Chef wird: Karsten Göwecke, Berlins Vize-Feuerwehrchef. Der 58-jährige Diplom-Physiker ist seit 2007 ständiger Vertreter des Landesbranddirektors. Er wurde in die Innenverwaltung abgeordnet, um das Gründungsprojekt und wohl später auch das Amt zu leiten. Einige Belastungstests hat er bereits hinter sich: etwa das Elbehochwasser 2002 in Sachsen-Anhalt, bei dem er mehrere Tausend Helfer koordinierte, oder den großen Stromausfall im Februar 2019 in Köpenick, als mehr als 30.000 Haushalte bis zu 32 Stunden ohne Strom waren, weil bei Bauarbeiten zwei 110-kV-Kabel zerstört wurden.

An diesem Donnerstag kommen Probe-Warnungen per SMS

Die Ankündigung einer neuen Behörde gab es einen Tag vor dem bundesweiten Warntag, der für diesen Donnerstag angesetzt ist. Ab 11 Uhr sollen die Warnsysteme getestet werden. Über Radio und Fernsehen und digitale Anzeigetafeln werden in ganz Deutschland Warnungen verbreitet. Auf Handys soll man die Warnungen über die Warn-Apps „NINA“ und „Katwarn“ empfangen. Einige Mobilfunkanbieter schicken sie auch per SMS an die Telefone. Über dieses sogenannte Cell Broadcast sind bislang nur jene 60 Prozent der Nutzer erreichbar, die über neuere Smartphones verfügen. Im Berliner Stadtgebiet gibt es 650 Anzeigentafeln. Auch bei der Bahn, in den Zügen und auf den Bahnsteigen soll es entsprechende Warnmeldungen geben.

So lautet zumindest der Plan. Vor zwei Jahren gab es beim ersten bundesweiten Katastrophen-Warntag auch in Berlin eine Panne. Die Gefahrenmeldung der Warn-Apps kam erst mit einer guten halben Stunde Verspätung an.

Blackout

Stromausfall in Berlin: Experten kritisieren Sorglosigkeit

Zumindest in Berlin werden am Warntag keine Sirenen zu hören sein. Mit dem Ende des Kalten Krieges waren die wartungsintensiven Heulapparate abgebaut worden. Unter anderem nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und den ausgebliebenen Warnungen hat bei den deutschen Behörden ein Umdenken eingesetzt. Denn Sirenen haben einen Weck-Effekt gegenüber der Bevölkerung. Ein modulares Alarmierungssystem über Apps, SMS und Radio-Informationen soll dann die nötigen Informationen liefern.

Bis Ende des Jahres sollten in Berlin wieder 400 Sirenen aufgebaut werden, verteilt über alle Bezirke – eigentlich. Denn der Aufbau verläuft nur schleppend. Die beauftragte Firma hat nur 28 Sirenen errichtet. Jetzt soll der Aufbau bis Ende des nächsten Jahres abgeschlossen werden. „Wir sind davon ausgegangen, dass es schneller geht“, sagt Innenstaatssekretär Torsten Akmann. „Das hängt auch mit globalen Lieferschwierigkeiten bei den Platinen für die Sirenen zusammen. Aber wir sind trotzdem zuversichtlich, dass wir bis Ende 2023 diese 400 Sirenen aufgestellt haben.“

Aufbau der „Kat-Leuchttürme“ läuft schleppend

Ein Verwaltungsflickenteppich besteht derzeit auch bei den sogenannten Katastrophenschutz-Leuchttürmen. In den Bezirken sollen 37 Anlaufstellen für die Bevölkerung in Krisensituationen eingerichtet werden. Diese „Kat-Leuchttürme“ in bezirkseigenen Gebäuden werden mit Notstrom versorgt. Dort wird die Behördenkommunikation per Funk organisiert. Weil dann weder Internet noch Telefone funktionieren, soll es dort auch Informationen und Hilfsangebote geben. Vor allem soll an den Anlaufstellen die Selbsthilfe der Bevölkerung organisiert werden: Bürger erfahren, wo sie helfen können oder Auskunft über den Verbleib von Personen bekommen.

Doch auch hier geht der Ausbau in den dafür vorgesehenen bezirkseigenen Gebäuden nur schleppend voran. Die Lieferung der technischen Komponenten für die Kat-Leuchttürme ist laut Akmann abgeschlossen. Dazu zählen unter anderem Notebooks, Notstromaggregate und Digitalfunk-Geräte. Allerdings sind diese „Kat-Leuchttürme“ nur in wenigen Bezirken in Betrieb.

„Die Bezirke haben wohl noch Bedenken, damit zu starten“, so Akmann, der die Vertreter in den nächsten Tagen dazu einladen will. „Wir verstehen nicht, warum die Bezirke hier nicht an den Start gehen. Wir haben den Bezirken die entsprechenden Empfehlungen dazu zur Verfügung gestellt.“

Der Blackout sollte also noch warten.