"Bei der CDU sind eindeutig Fehler gemacht worden"

Die CDU beschäftigt sich derzeit vor allem mit ihrer eigenen Spendenaffäre. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen rechnet jedoch mit keinen Konsequenzen für die Arbeit der großen Koalition.Herr Diepgen, haben Sie 1995 von der 40 000 Mark Bargeldspende gewusst?Nein. Nach sorgfältiger Überprüfung meiner Erinnerung hatte ich von dieser Bargeldspende und auch von den Einzelheiten der Übergabe, Buchung und Verwendung damals keine Kenntnis. Ich habe Ende Januar dieses Jahres erste Informationen über eine mögliche Spende erhalten, die Verantwortlichen befragt, Überprüfungen vorgenommen und einen Rechnungsprüfer eingesetzt. Inzwischen liegen alle Fakten vor und sind veröffentlicht.Von dem Schwarzkonto, auf dem 15 000 Mark jener Bargeldspende landeten, sind Computer für den CDU-nahen Verlag bpi gekauft worden. Sie waren damals Gesellschafter des Verlags. Wussten Sie davon? Zwei Feststellungen: Erstens ist das Geld insgesamt nicht ordnungsgemäß verbucht worden, soweit nur zu Ihrem Begriff "Schwarzkonto". Zweitens: Es sind Computer gekauft worden. Ich bin jetzt unterrichtet worden, dass die Rechnung auf den bpi-Verlag ausgestellt wurde, tatsächlich der Computer aber für die CDU gekauft und von der Partei auch benutzt wurde. Konkret ging es um einen Ausbildungsplatz, der computergerecht ausgestattet wurde. Der bpi-Verlag gehört außerdem der CDU. Das ist keine "Diepgen-Firma". Mit diesem Begriff werden bewusst haltlose Verdächtigungen ausgesprochen. Warum sind Sie Ende 2000 als bpi-Gesellschafter ausgeschieden?Der bpi-Verlag ist ein ausgegründeter Teil der CDU. Der Verlag soll sich stärker eigenständig betätigen. Deshalb ist eine stärkere Trennung der personellen Verknüpfung mit der Partei vorgenommen worden.Können Sie ausschließen, dass es weitere Bargeldspenden gab, die in den Büchern nicht auftauchen?Mir wurde von allen Verantwortlichen versichert, es liegen keine Kenntnisse über weitere unkorrekte Entgegennahmen von Spenden und unkorrekte Verbuchung vor. Darauf muss ich mich verlassen.Nach Ansicht der SPD sind Sie als CDU-Landeschef für den richtigen Umgang mit Parteispenden verantwortlich. Haben Sie Ihre Pflicht als Parteichef vernachlässigt?Der Parteivorsitzende hat bei offenen Fragen für eine Klärung zu sorgen. Er hat in Zweifelsfragen zu überprüfen, ob Organisationsmängel vorliegen. Das ist meine Verantwortung. Der komme ich nach. Für jede Einzelhandlung in einer gesellschaftlichen Gruppierung von vielen tausend Mitgliedern kann ein Landesvorsitzender nicht die Verantwortung übernehmen. Das erwarte ich auch nicht in anderen Parteien oder Organisationen.Man hat den Eindruck, dass Sie auf Distanz zum CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky gehen. Sollte er Ihrer Meinung nach weitere Konsequenzen ziehen und sein Amt als Fraktionsvorsitzender niederlegen?Klaus Landowsky ist Fraktionsvorsitzender. Ich sehe auch keine Veranlassung für einen Rücktritt. Ich werte die Leistung und auch die mögliche künftige Arbeit nicht unter dem Aspekt eines Fehlers, einer ärgerlichen Fahrlässigkeit, sondern aus der Gesamtarbeit.Welche Konsequenzen wird die Spendenaffäre für die Zusammenarbeit mit der SPD haben?Bei vernünftiger Betrachtung keine. Bei der CDU sind eindeutig Fehler gemacht worden. Das habe ich öffentlich kommentiert und muss dies nicht ständig wiederholen. Die Arbeit des Senats und die politische Zielrichtung der Arbeit der Koalition von CDU und SPD sind davon nicht betroffen.Es wird einen Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre und den umstrittenen Kreditvergaben bei der Bankgesellschaft Berlin geben. Was erwarten Sie von dem Untersuchungsausschuss?Das sind zwei Themen. Ich habe Verständnis für den Informationsbedarf der Opposition zur Bankgesellschaft Berlin. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass alle Fragen zu den unternehmerischen Entscheidungen der Bankgesellschaft auch außerhalb eines Untersuchungsausschusses beantwortet werden können. Ein Untersuchungsausschuss kann nur die Aufgabe haben, das Verhalten des Mehrheitseigentümers der Bank, also des Landes Berlin, zu überprüfen. Einzelne Geschäftsvorgänge werden in einer Bank durch den Aufsichtsrat, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Bankaufsicht überprüft. Bankkunden müssen die Sicherheit haben, dass das Bankgeheimnis gewahrt bleibt und ihre unternehmerischen Aktivitäten nicht durch parlamentarische Beratungen behindert werden. Das wäre ein Schaden für Bank und Kunden. Dies sieht die SPD im Übrigen genauso. Ein Untersuchungsausschuss zu der 40 000-Mark-Spende der CDU-Mitglieder Wienhold und Neuling kann in einem Tag abgeschlossen werden. Die Fakten liegen nach meiner gegenwärtigen Kenntnis inzwischen auf dem Tisch.Zurück zum normalen Tagesgeschäft: Bund und Länder stecken in schwierigen Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich. Muss Berlin mit Einbußen rechnen?Wir sind in der wahrscheinlich schwierigsten finanzpolitischen Diskussion der letzten zehn Jahre. Ich erwarte bei dem neuen, dem so genannten Korridor-Modell für Berlin einen geringfügigen Abschlag in Höhe von 50 bis 60 Millionen Mark jährlich. Eins ist aber klar und unumstößlich: Es muss bei der höheren Einwohnerwertung für Stadtstaaten bleiben. Dabei geht es für Berlin um mehr als vier Milliarden Mark jährlich. Der Bundeskanzler hat sowohl als Kanzler als auch als SPD-Vorsitzender Mitte 2000 klare Zusagen zum Stadtstaatenprivileg gegeben. Ich erwarte, dass die Zusagen eingehalten werden.Muss der Bund mehr für Berlin tun?Ich möchte bewusst eine Diskussion über Größenordnungen von Bundesleistungen für Berlin nicht stets und ständig öffentlich führen. Natürlich können wir uns für die Kultur, die Infrastruktur oder bestimmte Sicherheits-Leistungen mehr Bundesmittel vorstellen. In den nächsten Wochen wollen wir nunmehr den Hauptstadtkulturvertrag endgültig unterzeichnen. Streit gibt es mit dem Bund auch über die Anpassung der Beamten-Gehälter Ost an das West-Niveau. Sie fordern das seit langem, der Bundesinnenminister reagiert aber nicht.Die Angleichung zwischen Ost und West ist mir ein besonderes Anliegen. Seit Jahren werde ich deshalb beschimpft. Ich bin in dieser Frage aber beratungsresistent. Notwendig ist ein klarer Terminplan für die Angleichung auf hundert Prozent. Am liebsten wäre mir, wenn dieses Ziel 2003 erreicht würde. Wenn es ein oder zwei Jahre länger dauert, werden die Menschen das auch akzeptieren. Aber es muss einen Termin geben. Dafür muss ein Anschub von der Bundesregierung kommen. Es geht ja nicht nur um die finanzielle Leistung, sondern um die Anerkennung von Leistung. Die Unterscheidungen im öffentlichen Tarifrecht, in der Rente, bei den Abrechnungen im Gesundheitswesen und auch bei den Gebühren für Rechtsanwälte müssen so schnell wie möglich aufgehoben werden. Für Berlin wird die Unterscheidung immer unerträglicher. Wir sind im 11. Jahr der Wiedervereinigung.Die EU hat grünes Licht für das Konsortium aus IVG und Hochtief für den Bau des Großflughafens gegeben. Was erwarten Sie nun von dem Konsortium?Für mich stehen die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des künftigen Flughafens im Vordergrund. Wir wollen den Flughafen nicht allein als gewinnträchtiges Wirtschaftsunternehmen. Wir wollen die Impulse des internationalen Flugverkehrs für die Gesamtregion. Das Konzept des Konsortiums muss in wenigen Wochen vorliegen. Wir wollen in diesem Jahr einschließlich der parlamentarischen Beratungen zu einem Abschluss der Privatisierung kommen. Der Zeitplan bis zur Inbetriebnahme des Flughafens im Jahr 2007 ist ehrgeizig, aber einzuhalten. Und es ist klar: Der Zeitplan und der Zusammenschluss der zwei Bewerber werden nicht dazu führen, dass wir als Gesellschafter unter Druck geraten. Wir lassen uns Bedingungen nicht vorschreiben.Kommt eine Flughafengebühr?Es ist bekannt: Ich gehöre zu den Kritikern einer möglichen Flughafengebühr. Es kommt allerdings auf die Höhe an. Entscheidend ist für mich die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens. Ich habe nichts davon, wenn die Fluggastgebühren so hoch sind, dass die Fluggesellschaften und die Gäste lieber anderswo in Maschinen steigen. Konkret: Wenn eine Gebühr nicht zu verhindern ist, wird sie sich aber in Grenzen halten.Also deutlich unter 20 Mark?Ja.Das Gespräch führte Christine Richter.BLZ/MARKUS WÄCHTER Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen