Der größte anzunehmende politische Unfall

BONN, 14. Juli. Natürlich weiß Friedrich Merz, welche Fragen ihm jetzt gestellt werden. Noch bevor einer der Journalisten das Wort "Rücktritt" in den Mund nehmen kann, sagt er deshalb: "Ich werde meine Arbeit als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion selbstverständlich fortsetzen." Als er am Freitagmittag in Bonn vor die Kameras tritt, spricht Merz wie gewohnt mit fester Stimme. Was er sagt, klingt gefasst. Merz bemüht sich um Souveränität.Nur ein paar Meter vom Bundesrat entfernt, in der alten hessischen Landesvertretung, hat Merz am Vormittag verfolgt, was im Bundesrat passiert. Bis zur letzten Sekunde hat er gemeinsam mit Parteichefin Angela Merkel versucht, die abtrünnigen Länder noch umzustimmen. Vergeblich. Spätestens als Jörg Schönbohm, der brandenburgische Landesvorsitzende der CDU, auf dem Weg zum gemeinsamen Frühstück etwas von einem "verlockenden" Angebot in die Mikrofone brummt, wissen Merkel und Merz, dass sie diese Auseinandersetzung mit der Bundesregierung verloren haben. Konsequenzen angedrohtOhne Umschweife spricht Merz von einer Niederlage und davon, dass die CDU bei der Operation "Neuanfang" zurückgeworfen worden sei. Noch einmal wiederholt er seine sachlichen Einwände gegen die Steuerreform. Dann verliert Merz die Fassung. Die Länder, in denen sich die CDU-Vertreter auf die Seite der Bundesregierung geschlagen haben, "fügen der Union insgesamt und der neuen Führung Schaden zu", schimpft der Fraktionschef. Wenn Absprachen nicht eingehalten würden, müsse man über die Oppositionsstrategie nachdenken. Im Präsidium werde man über "Konsequenzen" sprechen. Was Merz damit meint, bleibt unklar. In einem Unternehmen würde man Abmahnungen verschicken, schlägt ein Reporter vor. In der Politik, entgegnet Merz, gebe es "nur wenig Möglichkeiten". Es klingt, als hielte er eine Abmahnung durchaus für angemessen. Immer wieder haben die Unionsvertreter in den vergangenen Wochen behauptet, es gehe ihnen beim Streit um die Steuerreform ausschließlich um Sachfragen. Mit Inbrunst hat Merz versucht zu vermitteln, warum das so genannte Halbeinkünfteverfahren auf jeden Fall verhindert werden müsse. Nun, da die Schlacht geschlagen ist, lässt Parteichefin Merkel mit einem Pieks die Luft aus dem Ballon. "Es ging um eine Machtfrage zwischen Regierung und Opposition", sagt sie und stellt nüchtern fest: "Wir haben als Union diesen Kampf verloren." Der Einzige, der an diesem Freitag partout nicht von einer Niederlage sprechen will, ist Edmund Stoiber. Anders als Merkel und Merz ist der bayerische Ministerpräsident Mitglied des Bundesrats. Mit Leichenbittermiene hat Stoiber dort die Debatte verfolgt. Das Alphabet will es so, dass in der Länderkammer nach Bayern Berlin folgt, und deshalb sitzt gleich neben Stoiber Eberhard Diepgen, einer der Abtrünnigen. Später wird Diepgen sagen, dass es sich bei dieser Entscheidung um "eine der schwierigsten" gehandelt habe, "die ich in meiner politischen Laufbahn zu treffen hatte". Stoiber ficht das nicht an. Was sich abgespielt habe, sei "unglaublich", poltert der Bayer. Die Bundesregierung habe "den Geldhahn aufgedreht" und Stimmen gekauft. Nun müssten sich die CDU-Landesvorsitzenden, die "die Solidarität verlassen haben", dafür verantworten. "Im Schlafwagen zur Wahl"Einer von diesen Landesvorsitzenden ist Eberhard Diepgen. Ob es ihn störe, dass ihm nun vorgeworfen werde, dass er umgefallen sei, wird er gefragt. "Damit werde ich leben", sagt er. Merkel, Merz und Stoiber. Alle drei wissen, dass das, was am Freitag im Bundesrat passiert ist, zum jetzigen Zeitpunkt für CDU und CSU der größte anzunehmende politische Unfall ist. Wenn im Bundesrat eine Mehrheit für die Steuerreform zu Stande käme, hatte CDU-Präside Jörg Schönbohm noch am Mittwoch orakelt, dann könne Schröder "im Schlafwagen" der nächsten Bundestagswahl entgegenfahren. Doch in den Reaktionen der drei Oppositionsführer zeigt sich ein unterschiedliches Maß an Betroffenheit. Stoiber schimpft, weil Schröder ihm die Schau gestohlen hat - und weil er einmal mehr erfahren muss, dass die CSU allein bundespolitisch wenig ausrichten kann. Friedrich Merz greift die abtrünnigen Länder an, weil er fürchten muss, dass nun in der Union eine Führungsdiskussion ausbricht, bei der er im Mittelpunkt stehen könnte. Immerhin war Merz bei der Reform für die Union Verhandlungsführer. Nur Angela Merkel präsentiert sich schon kurz nach dem Show-down verhältnismäßig aufgeräumt. Sie begreife diesen Tag "als Herausforderung für mich und für die CDU insgesamt", sagt sie und schickt gleich noch eine Mahnung an ihre Parteifreunde hinterher. "Jeder sollte wissen, dass der Weg der Opposition ein dorniger ist und schmerzensvoll." Das klingt, als fühle sie selbst sich für die Niederlage nur mäßig verantwortlich.CDU ZITIERT "Arme Schweine" // "Was wollen die armen Schweine anderes machen, wenn sie sonst keine Hilfe bekommen. " Bernhard Vogel CDU-Ministerpräsident in Thüringen, zum Abstimmungsverhalten des "neutralen Blocks" "Eine nahezu erbärmliche Erpressung der Länder. Wer Kommunisten hofiert, die bundesstaatliche Ordnung missachtet und ungedeckte Schecks verteilt, setzt zweifellos eine neue Messlatte für politische Umgangsformen. " Thomas Goppel CSU-Generalsekretär "Was sich hier abspielt, ist mit der Würde des Hauses nicht vereinbar. " Kurt Biedenkopf CDU-Ministerpräsident in Sachsen "Es ist bedauerlich, dass einige Landesverbände von der einheitlichen Linie der Union abgewi-chen sind. Das müssen sie nun mit der Partei ausmachen. Offenbar sind einigen Ländern hinter dem Rücken des Bundesrat gezielt Versprechen ge-macht worden. Das ist ein unmöglicher Stil und ein Stück Erosion der verfassungsmäßigen Ordnung. " Edmund Stoiber CSU-Ministerpräsident in Bayern "Eine dicke Niederlage. Wir dürfen jetzt nicht in innerparteiliche Machtkämpfe verfallen. " Jürgen Rüttgers (CDU) Landesparteichef in Nordrhein-Westfalen "Die Partei steht vor einer völlig neuen Herausforderung. Wir müssen die Einheit in der Vielfalt besser hinbekommen. " Angela Merkel, CDU-Parteivorsitzende "Die zugestimmt haben, fügen der Union und der Führung Schaden zu. Wir sind in dem Bemühen um einen Neuanfang zurückgeworfen worden. " Friedrich Merz Unionsfraktions-Chef im Bundestag