Volksbegehren werden noch einfacher

Die Durchführung von Volksbegehren wird voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheidend vereinfacht. Heute will Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in der Sitzung des rot-roten Senats einen lange erwarteten Gesetzentwurf vorlegen. Er sieht vor, die Sammlung von Unterschriften auch auf der Straße - und nicht nur im Bezirksamt - zu erlauben. Zudem werden künftig Unterschriftenlisten akzeptiert - bisher musste jeder Unterzeichner seine Daten auf einem eigenen Bogen Papier notieren. Wenn der Senat den Text wie geplant beschließt, wird das Gesetz nach der Sommerpause im September ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Unklar ist, ob die Vereinfachungen auch für das von Rot-Rot inhaltlich abgelehnte Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof gelten.Die Quoren für Volksbegehren, also für Plebiszite auf Landesebene, sind bereits mit der Wahl im vergangenen September gesenkt worden. Eine große Mehrheit von 84 Prozent der Wahlberechtigten sprach sich für diese Erleichterungen direkter Demokratie in Berlin aus. Seitdem allerdings verzögerte sich die Verabschiedung eines konkreten Abstimmungsgesetzes immer wieder.Der Vorsitzende des Vereins Mehr Demokratie, Michael Efler, begrüßte die Vorlage Körtings zwar, kritisierte aber, dass Unterzeichner auch bei den neuen Straßensammlungen ihren Personalausweis vorzeigen müssten. "Das gibt es in keinem anderen Bundesland", sagte Efler. Die Regelung sei Unsinn, weil die Innenverwaltung die Gültigkeit sämtlicher Unterschriften ja noch einmal überprüfen muss. Körtings Sprecherin Nicola Rothermel begründete die Vorschrift gestern auf Anfrage mit der Absicht, dass die Sammlungen "nicht ausufern" sollen, weil ja nur wahlberechtigte Berliner abstimmen dürften. Die Vorgabe sei von Anfang an so geplant gewesen und mit allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus abgesprochen, sagte Rothermel.Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP fordert allerdings jetzt schon die freie Sammlung ohne vorherige Identitätsnachweise. Ihren Gesetzentwurf wollen die drei Fraktionen bereits am kommenden Donnerstag ins Plenum des Landesparlaments einbringen. (jan.)