Für einen Rücktritt nicht die rechte Zeit

Jürgen Linde ist ein energischer Mann. Wer den Brandenburger Staatskanzlei-Minister zu forsch angeht, wird nicht selten brüsk zurückgewiesen. Seine Mitarbeiter können von Erfahrungen dieser Art genauso berichten wie die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Auch Journalisten müssen bei dem 64 Jahre alten Sozialdemokraten immer auf heftige Reaktionen gefasst sein. Umso mehr fällt auf, dass der Mann, der im Kabinett Stolpe für den Großflughafen verantwortlich ist, sehr sanft reagiert, wenn er nach persönlichen Konsequenzen aus der Bruchlandung des Projektes gefragt wird: "Rücktritt? Nein. Warum denn?"In welchem Maße das Urteil des brandenburgischen Oberlandesgerichts die Privatisierung der Berliner Flughäfen und den Ausbau von Schönefeld zurückwirft, ist noch offen. Fest steht: Für Jürgen Linde ist die Entscheidung einer der härtesten Nackenschläge seiner neunjährigen Amtszeit in der Dimension nur dem Scheitern der Länderfusion mit Berlin vor drei Jahren vergleichbar. Auch für dieses zentrale Vorhaben der Potsdamer Landesregierung war der Jurist als Chef-Manager eingesetzt. Dass er sich damals trotz der Niederlage im Amt halten konnte, wird dem Beharrungsvermögen von Manfred Stolpe und der Personalschwäche der märkischen SPD zugeschrieben.Auch nach dem Flughafen-Debakel wird Linde auf seinem Posten bleiben. Vorerst jedenfalls. Zwar trifft die verheerende Bewertung des Gerichtes, das Vergabeverfahren sei "rechtswidrig" verlaufen, ihn in besonderem Maße. Schließlich ist er Aufsichtsratschef der Planungsgesellschaft, die Berlin, Brandenburg und der Bund eigens zur Flughafen-Privatisierung gegründet hatten. Aber seine reguläre Amtszeit als Minister endet ohnehin am 5. September. Vier Wochen vor den Landtagswahlen schließt sich ein Abgang als Eingeständnis politischen Versagens von selbst aus.Linde dementiert denn auch Ge-(Fortsetzung Seite 2)Linde, Fortsetzung von Seite 1 ---rüchte, er habe Stolpe seinen Rückzug angeboten. Etwas nebulös spricht er aber davon, "eine neue Legitimation" zu suchen. Im Flughafen-Gesellschafterkreis wolle er anfragen, ob er auch in Zukunft "der richtige Mann" sei.Mehr als kurzfristige Solidaritätsbekundungen hat der gebürtige Braunschweiger kaum zu erwarten. Welche Rolle Jürgen Linde bei der Flughafenprivatisierung im Besonderen und in der Potsdamer Landesregierung im Allgemeinen künftig noch spielen wird, wird sich erst nach dem Wahltag aufklären. In SPD-Kreisen werden ihm nur noch geringe Chancen zum Verbleib im Kabinett eingeräumt.Als "Besser-Wessi" bezeichneten politische Gegner den ehemaligen Oberstadtdirektor von Osnabrück, der einst von Johannes Rau als Aufbauhelfer nach Brandenburg empfohlen wurde. SPD-Genossen werfen ihm eine arrogante Haltung vor. Zudem hätten seine Alleingänge das Land Millionen gekostet, heißt es selbst in der Regierung hinter vorgehaltener Hand. Auch das zeitweise verheerende Erscheinungsbild des Stolpe-Kabinetts lastet man dem Kanzleichef an. Statt der Koordination der Ministerien habe er sich nur noch dem Flughafen und seiner persönlichen Leidenschaft, der Tourismusförderung, gewidmet.Inzwischen ist in der SPD ernsthafte Konkurrenz nachgewachsen: Allen voran bekundet Umweltstaatssekretär Rainer Speer, Strippenzieher in der Landespartei und Vertrauter Stolpes, unverblümt sein Interesse an der Regierungs-Schaltzentrale. Besonders aber dürften Linde die aufgekommenen Vorwürfe um persönliche Verquickungen in Sachen Flughafen-Planung zu schaffen machen: Zum einen werden ihm engste Verbindungen zu Herbert Märtin nachgesagt, dem Chef des Planungsbüros WIB, gegen den die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts ermittelt. Zum anderen gab auch ein Angebot des mit Hochtief verquickten RWE-Konzerns an Linde allerlei Anlass zu Spekulationen woran Linde erkennen konnte, wie schlecht sein Ruf ist, denn er hatte das Angebot abgelehnt. Politische Fehler hat Stolpe seinen Ministern vielfach verziehen. Auf Anwürfe dieser Art aber reagiert der Ministerpräsident äußerst empfindlich.