US-Präsident Donald Trump hat ein Haushaltsgesetz unterzeichnet, das 70 Milliarden Dollar (rund 60 Milliarden Euro) für Migrationskontrollen und Massenabschiebungen vorsieht. Wie das Weiße Haus mitteilte, setzte Trump das „Secure America“-Gesetz am Mittwoch in Washington in Kraft. Das Geld soll in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

Bei der Unterzeichnung im Oval Office sagte Trump laut dem Sender CBS, das Gesetz statte „die Helden von ICE und Border Patrol“ mit den nötigen Mitteln aus, „um unsere Grenzen zu verteidigen, unser Heimatland zu schützen und Amerika sicher zu halten“. Damit sei die Finanzierung des Heimatschutzministeriums bis zum Ende seiner Amtszeit gesichert.

Monatelanger Streit im Kongress um Migrationspaket

Der Verabschiedung ging ein monatelanger Streit voraus. Der Senat billigte das Paket nach Angaben von CNBC vergangenen Freitag mit 52 zu 47 Stimmen, das Repräsentantenhaus folgte am Dienstag mit 214 zu 212 Stimmen. Kein einziger Demokrat stimmte zu. Die Republikaner setzten das Gesetz über das sogenannte Budget-Reconciliation-Verfahren durch, das eine einfache Mehrheit im Senat ausreicht.

Die Demokraten hatten die Mittel seit Januar blockiert. Auslöser waren laut CBS zwei tödliche Schusswechsel von Bundesbeamten in Minneapolis, bei denen zwei US-Bürger am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien ums Leben kamen. Die Demokraten forderten schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz CBP. Im Februar und März kam es deshalb für 70 Tage zu einer Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium.

Streit um „Anti-Weaponization“-Fonds

Auch innerhalb der Republikaner gab es Widerstand. Wie CNBC und CBS berichteten, hatte das Justizministerium kurzfristig einen Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar in das Paket aufgenommen. Damit sollten Personen entschädigt werden, die nach Darstellung der Regierung von Bundesbehörden zu Unrecht verfolgt worden seien – vor allem Trump-Anhänger, die nach dem Sturm auf das Kapitol verurteilt worden waren.

Nach Protesten aus beiden Parteien legte die Regierung das Vorhaben vorerst auf Eis. Der amtierende Justizminister Todd Blanche erklärte vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, das Ministerium werde die Auszahlungen nicht weiterverfolgen. Trump sagte jedoch in der NBC-Sendung „Meet the Press“, er halte den Fonds nach wie vor für richtig.