Für Unbefugte kein Einlaß nach Europa

Bundesinnenminister Manfred Kanther hat Italien aufgefordert, die Sicherung seiner Landesgrenzen zu verstärken. Italien, so Kanther, müsse sich dabei an die Vereinbarungen des Schengener Abkommens halten. Eine Kernaussage dieses Vertrages aus dem Jahre 1985 ist, daß innerhalb des Schengen-Raums grundsätzlich auf Personenkontrollen verzichtet werden soll. Besonders intensive Kontrollen erfolgen dagegen an den Außengrenzen der derzeit neun Schengen-Staaten, die allesamt Mitglieder der Europäischen Union (EU) sind. Auf diesen Passus beruft sich Kanther mit seiner Mahnung an die Italiener. Ausländer aus Nicht-EU-Staaten müssen bei der Einreise in den Schengen-Raum "nachweisen oder zumindest glaubhaft machen", so eine Formulierung des Bundesinnenministeriums, daß sie über ausreichende finanzielle Mittel für ihren Aufenthalt und die Rückreise verfügen ­ die kurdischen Flüchtlinge dürften diese Voraussetzungen kaum erfüllen.Ausnahme: Besondere BedrohungDie Unterzeichnerstaaten haben sich außerdem auf eine einheitliche Visapraxis und eine gemeinsame Liste der visumspflichtigen Staaten geeinigt. Hat eines der Schengen-Länder ein Visum erteilt, gilt dies im gesamten Schengen-Raum. Asylbewerber müssen ihren Antrag grundsätzlich in dem Land stellen, in das sie zuerst eingereist sind. Viele der kurdischen Flüchtlinge tauchen jedoch nach ihrer Ankunft in Italien unter und versuchen, meist via Frankreich nach Deutschland zu gelangen.Etwaige Maßnahmen, die Deutschland einseitig einleiten könnte, wie es am Wochenende aus dem Bundesinnenministerium hieß, hätten als Grundlage den Artikel 2 des Schengener "Durchführungsabkommens" von 1990. Er gibt den Unterzeichnerstaaten die Möglichkeit, auch weiterhin an den Binnengrenzen zu kontrollieren, wenn eine "besondere Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder nationalen Sicherheit" vorliegt. Darunter verstehen die Vertragsstaaten etwa eine hohe Zahl von Flüchtlingen aus bestimmten Ländern. Vorgesehen sind schließlich zusätzliche Möglichkeiten für Personenkontrollen auch weit hinter der Grenze. (po, AFP)