Fugmann-Heesing rechnet mit erheblichen Steuerausfällen / Debatte über Landesetat 1998 im Abgeordnetenhaus

Finanzsenatorin verfügt erneut Haushaltssperre

Christine Richter
3 Min

Berlins Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat am Donnerstag eine allgemeine Haushaltssperre erlassen. Aufgrund der Entscheidung von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), für den Bund eine Haushaltssperre für 1997 anzuordnen, "haben wir in Berlin keine andere Wahl", sagte die SPD-Senatorin im Abgeordnetenhaus. Der Beschluß sei nach Rücksprache mit dem Regierenden Bürgermeister erfolgt. Über mögliche Ausnahmen werde der Senat in seiner Sitzung am kommenden Dienstag entscheiden.Neun Monate HaushaltssperreIn Berlin greift die Haushaltssperre in diesem Jahr damit insgesamt neun Monate lang. Die Finanzsenatorin rechnet angesichts Waigels Entscheidung mit erheblichen Steuerausfällen. Am 11. November will der Arbeitskreis Steuerschätzung die Daten bekanntgeben. Zahlen seien ihr noch nicht, wahrscheinlich aber Bundesminister Waigel bekannt, sagte die Senatorin.In der Debatte über den Etat 1998, der am Donnerstag in erster Lesung in das Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, verteidigte Frau Fugmann-Heesing den Sparkurs. "Der Haushalt ist ein Zeugnis des Umdenkens." Trotz der Einsparungen würden 1998 mehr öffentliche Mittel für zusätzliche Ausbildungsplätze, Jugendförderung, die Modernisierung der Stadt oder neue Technologien zur Verfügung stehen. So steigen die Ausgaben der Senatsverwaltung für Jugend, Schule und Sport trotz der Einsparungen im Kita-Bereich (siehe Grafik). Nachdrücklich forderte Finanzsenatorin Fugmann-Heesing Mut zur Veränderung. Die geplante Bezirksreform müsse nun endlich beschlossen werden.Unmut beim Koalitionspartner CDU löste die SPD-Politikerin aus, als sie sagte, "einem Konservativen ist die Bereitschaft zur Veränderung nicht in die Wiege gelegt". Sie warnte davor, auf finanzielle Hilfe aus Bonn zu hoffen. Fugmann-Heesing: "Ich bin nicht bereit, Haushaltspolitik mit Luftschlössern zu machen." Es gebe keine singuläre Hilfe für Berlin. Die CDU bezeichnete den Etat als "einen schwierigen Haushalt in einer schwierigen Übergangszeit". Es gebe für "Elendsstimmung" keinen Grund, aber die "Grenze der Belastbarkeit" sei für viele Bürger und die Wirtschaft erreicht, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt.So seien die geplanten Kürzungen im Kita-Bereich in Höhe von 30 Millionen Mark "noch nicht plausibel" begründet. Liepelt kritisierte die Finanzsenatorin, die eine Reduzierung der Investitionen für erforderlich halte. Der CDU-Politiker weiter: "Nur mit Investitionen in die Wirtschaft und die Forschung können wir die Weiterentwicklung der Stadt betreiben."Erwartungsgemäß nutzten die Oppositionsparteien PDS und Bündnis 90/Die Grünen die Debatte zur Generalkritik an der Senatspolitik. Der Sparkurs gehe einseitig zu Lasten der sozial Schwachen, Frauen und Senioren, sagte die PDS-Abgeordnete Dagmar Pohle.Die Grünen kritisierten vor allem die Vermögensverkäufe, aber auch die Arbeitsmarktpolitik scharf. Ein "unsolider Haushalt" könne nicht in den letzten zwei Monaten des Jahres durch eine Haushaltssperre saniert werden, sagte der Grünen-Abgeordnete Burkhard Müller-Schoenau.

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