Gewerkschaften wollen Kompromiss mit Senat

Die Gewerkschaften sind offenbar bereit, im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes in Berlin einen Kompromiss zu schließen. Wie es nach einer Sitzung aller Landesvorsitzenden am Montag hieß, wollen die Gewerkschaften bei der ersten Tarifrunde am Mittwoch im Wesentlichen das Angebot von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aufgreifen. Körting hatte vorgeschlagen, dass es bei der Übernahme der bundesweiten Tariferhöhung von 4,4 Prozent einen Freizeitausgleich an Stelle von Geld gibt. Zumindest formal würde der bundesweite Flächentarif damit nicht angetastet.Als erster Gewerkschafter hatte, wie berichtet, am Sonnabend Verdi-Tarifexperte Burkhardt Thiemann Körtings Angebot begrüßt. Zugleich forderte Thiemann, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Ost-Landesbeschäftigten auf das Niveau der Westbeschäftigten anzuheben. Die im vorigen Jahr verfügte Gehaltskürzung von 1,41 Prozent bei Ostangestellten sollte voll der Altersversorgung zugute kommen. Ähnliche Vorschläge hatte Thiemann bereits vergangenen November Personalräten auf einer Konferenz unterbreitet. Damals war das Paket auf massive Ablehnung gestoßen und musste zurückgezogen werden. Und auch jetzt stieß Thiemann auf Widerstand bei seinen Mit-Gewerkschaftern. Verdi-Funktionäre bewerteten seinen neuerlichen Vorstoß als schlechten Stil.Und in der Tat droht der Tarifstreit zwischen dem rot-roten Senat und den Gewerkschaften auch zu einem gewerkschaftsinternen Konflikt zu werden. Nachdem Thiemann am Wochenende auf dem PDS-Landesparteitag konkrete Sparvorschläge für den Öffentlichen Dienst vorgelegt hat, sind die Verhandlungspartner - die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die GEW - über dieses nicht abgestimmte Vorpreschen deutlich irritiert und verärgert. "Nur die Vorsitzenden sagen, wo es lang geht, sonst keiner", sagte am Montag GdP-Sprecher Klaus Eisenreich. Selbst in Kreisen von Verdi soll Thiemanns Auftritt für Überraschung gesorgt haben. Nicht einmal Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen soll vorher davon gewusst haben. Thiemann selbst hatte sich am Montag Urlaub genommen. Bei der GdP ist der Unmut über Thiemanns Aktion besonders groß. "Wir haben alle Mitglieder schriftlich über Körtings Angebot informiert", sagte Landeschef Eberhard Schönberg. Die Angestellten bei der Polizei - überwiegend in schlecht bezahlten Gehaltsgruppen - hätten ablehnend reagiert. Auch die GEW bleibt skeptisch. "Es gibt zwar positive Signale", sagte GEW-Chef Ulrich Thöne. Wirklich bewegt habe sich der Senat aber nicht. Hauptkritikpunkt bleibt, dass Berlin aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten war, um den Abschluss nicht übernehmen zu müssen. Das Land will 500 Millionen Euro Personalkosten sparen."Wirklich bewegt hat sich der Senat im Tarifstreit nicht. " GEW-Chef Ulrich Thöne