Funktionäre unterstützen mit großer Mehrheit Kurs des Vorsitzenden gegenüber der Linken

SPD-Parteirat kritisiert Beck-Kritiker

Gerold Büchner Damir Fras Regine Zylka
3 Min

BERLIN. Der SPD-Parteirat hat gestern den Kurs von Parteichef Kurt Beck zum Umgang mit der Linkspartei klar gestützt. Nur zwei von 80 Teilnehmern einer Sitzung in Berlin stimmten gegen die Entscheidung der SPD-Spitze, den Landesverbänden der Partei die Entscheidungsfreiheit über eine Koalition mit den Linken zu überlassen, aber zugleich eine Zusammenarbeit jedweder Art auf Bundesebene auszuschließen. Zwei Mitglieder des Parteirats, in dem die Bezirke und Landesverbände der SPD vertreten sind, enthielten sich.Dies sei ein sehr gutes Ergebnis auch für Parteichef Beck, sagte seine Stellvertreterin Andrea Nahles. Beck und Generalsekretär Hubertus Heil konnten wegen Krankheit nicht an den Sitzungen der Spitzengremien teilnehmen. Beck ließ sich aber telefonisch über die Sitzung auf dem Laufenden halten.Mit Blick auf Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur des Außenministers und Beck-Stellvertreters Frank-Walter Steinmeier sagte Nahles, es gebe keinen Grund, jetzt eine Personaldebatte zu führen. Sie sei sehr erfreut, dass es in dieser Hinsicht kein Säbelrasseln in der SPD gebe.Vorwürfe gegen SteinbrückZuvor hatte es im SPD-Präsidium deutliche Kritik am stellvertretenden Parteichef und Finanzminister Peer Steinbrück gegeben. Nach Informationen der Berliner Zeitung wurde Stimmen laut, wonach Steinbrück mit seinen Äußerungen das Problem verstärkt, nicht aber zu seiner Lösung beigetragen habe. Insgesamt sei der Ton aber sachlich gewesen, zu einem Krach sei es nicht gekommen. Steinbrück hatte zuletzt in Interviews Becks Führungsstil kritisiert, sich in der Sitzung des Parteirats aber nicht zu Wort gemeldet.Steinmeier bestätigte die Kritik an seinem Stellvertreter-Kollegen: "Natürlich gab es auch Kritik an Steinbrück und in ein oder zwei Fällen auch an mir", sagte er am Nachmittag auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Verantwortung für die in den letzten Tagen schwache Darstellung der SPD in der Öffentlichkeit liege jedoch nicht bei einzelnen Personen. Parteiratschef Claus Möller sagte: "Herr Steinbrück und Herr Steinmeier stehen beide zu allen Teilen des Beschlusses."Teilnehmer der Parteiratssitzung berichteten, Steinbrück sei, ohne beim Namen genannt zu werden, massiv angegangen worden. Man habe ihm illoyales Verhalten vorgeworfen. "Von einem Stellvertreter erwartet man deutlich mehr Unterstützung für einen erkrankten Parteichef", sagte ein hochrangiges Mitglied der Partei. Man sei "über Steinbrücks Vorgehen stinkesauer", hieß es. Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft sagte dieser Zeitung: "Die NRW-SPD steht geschlossen hinter der Linie von Kurt Beck.""Nicht in Sack und Asche gehen"Vizekanzler Steinmeiers Einlassungen in der Pressekonferenz waren erkennbar von dem Bemühen gekennzeichnet, Ruhe in die SPD zu bringen. Die Selbstdarstellung der SPD während des Richtungsstreits in der vergangenen Woche nach der Landtagswahl in Hamburg sei zwar "alles andere als glücklich" gewesen. Doch gebe es keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen oder sich vor anderen klein zu machen. Die nun einmütig vom Parteirat abgestimmte Linie sei "kein Beschluss gegen irgendjemanden", sondern ein Brückenschlag zwischen unterschiedlichen Positionen in der SPD.Steinmeier, der die SPD-Spitzenrunde gestern leitete, machte deutlich, dass er selbst wenig Sympathie für eine Kooperation mit der Linkspartei auf Landesebene hegt. Es sei nicht das Ziel der SPD, Kooperationen mit den Linken zu suchen. Auf Bundesebene sei das wegen der Differenzen in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik ohnehin weiter ausgeschlossen.------------------------------Foto: Stand für seine Kritik an Beck in der Kritik: Finanzminister Peer Steinbrück.

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