Furcht um europäische Gipfel-Projekte / Wim Kok spricht mit Chirac und Jospin

EU versucht Krisenmanagement

Dietmar Seher Straßburg
3 Min

Die EU versucht fieberhaft, den Streit zwischen ihren Mitgliedstaaten um den Stabilitätspakt und die große politische Reform zu schlichten. Sonst, fürchtet sie, könnte der Gipfel von Amsterdam in der nächsten Woche zum Fehlschlag werden.Gestern abend in Straßburg: Fünf konservative Regierungschefs, darunter der Bonner Kanzler, versuchen noch einmal, die feststeckenden Verhandlungen über den neuen EU-Vertrag in Gang zu bekommen. Auch auf der Tagesordnung von Kohl und Co.: Der Widerstand der linken französischen Regierung gegen den Euro-Stabilitätspakt. Am Abend trat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, der Belgier Wilfried Martens, vor die Presse und erklärte, es werde nach dem Willen der Runde keine Veränderung des Paktes geben. Einer eindeutigen Antwort auf die Frage, ob es einen Zusatz zu dem Papier geben werde, wich er aber aus. Die Brüsseler Kommission und die niederländische Ratspräsidentschaft tun gegenwärtig alles, um einem Scheitern des Amsterdamer Gipfels vorzubeugen. Noch vor dem für Freitag in Poitiers angesetzten deutsch-französischen Treffen begab sich gestern der niederländische Ministerpräsident Wim Kok nach Paris, um mit Präsident Chirac und dem neuen Premier Jospin zu reden. Nicht ohne Erfolg: Während Finanz- und Wirtschaftsministers Dominique Strauss-Kahn noch am Montag in Luxemburg den Zeitplan für die Unterzeichnung des Stabilitätspakts in Frage gestellt hatte, deutete Jospin an, daß Amsterdam in diesem Punkt vielleicht doch kein Flop werden könnte. Und Kok äußerte Verständnis für die Skepsis der Franzosen an den starren Regelungen des Paktes. Den Haag plante aber zugleich für den Notfall weiter. Möglicherweise müssen am nächsten Sonntag die 15 Außenminister tagen, vielleicht wird auch der EU-Gipfel von Amsterdam, der am Montag beginnt, verlängert. Zur Not soll es einen zusätzlichen Gipfeltermin geben, den 24. Juni, wie es hieß. Diplomaten in Brüssel glauben, daß die Staats-und Regierungschefs noch in diversen Politikfeldern gordische Knoten durchschlagen müssen. Weder gibt es eine Einigung über die Größe der künftigen EU-Kommission noch über das Gewicht der einzelnen Länder im Ministerrat, das neu austariert wird. Weder ist klar, ob die EU-Staaten entscheidende Fragen in Zukunft mit Mehrheit abstimmen können (heute ist oft Einstimmigkeit vorgeschrieben), noch, ob es eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit einem "militärischen Arm" geben wird. Weder steht fest, ob die EU-Polizeibehörde EuroPol - ein deutscher Wunsch - "operative Befugnisse" erhält, noch, wie die Forderung nach mehr Beschäftigung im neuen Vertrag formuliert wird. "Erfolg und Mißerfolg des Amsterdamer Gipfels", meint beispielsweise der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz, Elmar Brok, "hängen von der Entscheidung in der Mehrheitsfrage ab." Gute Nachrichten erwartet Brok hingegen schon jetzt in der Asyl- und Einwanderungspolitik sowie bei der Zusammenarbeit in Polizei und Justiz. Bonn droht indessen eine zunehmende politische Isolation. Ausgerechnet in Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik gleitet die neue französische Regierung langsam auf eine andere Linie - eine, die zunehmend Gemeinsamkeiten mit Londons Positionen zeigt: Labour-Abgeordnete machten gestern im Europaparlament klar, daß sie - wie Frankreich - die "Zwangsjacke" Stabilitätspakt aufschnüren wollen: "Es muß doch unterschieden werden zwischen Staatsschulden, die für Investitionen genutzt werden, und solchen, die nur dem Konsum dienen." Für Theo Waigel bedeutete dies einen neuen Schlag. Der deutsche Finanzminister hatte es geschafft, beim Dubliner Gipfel im Dezember genau diese Differenzierung herauszuhalten. Der jetzige Text des Stabilitätspakts sieht vor: Strafen müssen bei jedem "übermäßigen Defizit" gezahlt werden. Wäre dieser Text schon rechtskräftig, müßte Bonn 8,4 Milliarden Mark an Brüssel überweisen. +++

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