Union offen für Mindestlohn

BERLIN, 6. April. Aufgeschreckt durch Berichte über Dumpinglöhne in Schlachthöfen und Handwerksberufen zeigen sich sich führende Unions-Politiker jetzt offen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl-Josef Laumann (CDU), sagte der Berliner Zeitung: "Ich bin für eine solche Diskussion sehr aufgeschlossen." Allerdings müsse man die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch eine Weile beobachten. "Noch sind polnische Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt kein Massenphänomen." Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zuvor in Brüssel erklärt, angesichts des Zustroms billiger Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten müsse man sich "ernsthaft über einen gesetzlichen Mindestlohn Gedanken machen". Laumann sagte: "Ich begrüße den Vorstoß Stoibers ausdrücklich."Der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß (CDU), sprach sich dafür aus, "deutlich vor der Bundestagswahl" Entscheidungen zu treffen. "Ein staatlicher Mindestlohn ist eine diskussionswürdige Alternative. Die einzige Alternative, die nicht geht, ist, nichts zu tun", sagte Weiß. Vorzuziehen sei allerdings, dass die Möglichkeiten erweitert würden, Tarifabschlüsse für Branchen als allgemeinverbindlich zu erklären. "Ziel muss sein: Anständigen Lohn für anständige Arbeit sicherzustellen." Durch die Diskussion über die EU-Dienstleistungsrichtlinie, nach der sich die Entlohnung für Arbeiten in diesem Bereich künftig nach dem Recht ihres EU-Herkunftlandes richten könne, sei das Problembewusstsein in der Union in den letzten Monaten deutlich gewachsen."Populistische Wahltaktik"Anders als Stoiber lehnte der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer einen gesetzlichen Mindestlohn klar ab. "Der Staat sollte sich nicht als Lohnproduzent betätigen", sagte er dieser Zeitung. Der Gesetzgeber könne die Aufgabe nicht bewältigen, branchenbezogene Mindestlöhne festzulegen.Bei den Gewerkschaften, die sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position zum Mindestlohn geeinigt haben, stieß die Unions-Debatte auf unterschiedliches Echo. Die DGB-Vize-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte dieser Zeitung: "Wenn die Wendung von Herrn Stoiber ernst gemeint ist, würde uns das sehr helfen." Die Union könne sich mit den Gewerkschaften dafür stark machen, dass der Geltungsbereich des Entsendegesetzes über die Bauwirtschaft hinaus ausgedehnt wird. Es sieht vor, dass ausländische Kräfte, die im Auftrag ihres ausländischen Arbeitgebers in Deutschland tätig werden, zumindest den untersten deutschen Tariflohn erhalten.Auch der Vize-Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, begrüßte Stoibers Vorstoß: "Das ist ein richtiger Gedanke." Sonst bestehe die Gefahr, dass Lohndumping verstärkt auftrete. Nötig seien Mindestlöhne innerhalb der Tarifautonomie, der sich von Branche zu Branche unterscheiden und vom Gesetzgeber dann für die jeweilige Branche für allgemein verbindlich erklärt werden soll. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, kritisierte Stoibers Vorstoß als Wahltaktik. "Damit versucht er offensichtlich, auf populistische Art Punkte zu sammeln." Die NGG fordert einen Mindestlohn von 1 500 Euro brutto im Monat. (mit xbre., xpfa.)Kommentar Seite 4