Trotz des Kurswechsels von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukrainekrieg hat sein Außenminister Marco Rubio sich beim G7-Treffen in Kanada zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt. „Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit“, steht im gemeinsamen Abschlussdokument der Konferenz der Außenminister der wirtschaftsstarken Demokratien, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die von den USA verhandelten Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukrainekrieg werden dabei begrüßt – die Bereitschaft Kiews sei ein „wesentlicher Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen“. Es gebe Grund für „vorsichtigen Optimismus“, einen baldigen Frieden erreichen zu können, sagte US-Außenminister Rubio nach dem Ende des Treffens.

G7: Überraschend klare Formulierungen gegen Russland

Die G7-Staaten fordern gemeinsam Russland dazu auf, den im saudi-arabischen Dschidda von der Ukraine und den Vereinigten Staaten ausgehandelten Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe anzunehmen. „Alle Außenminister der G7 stimmen dem US-Vorschlag zu (...) und wir blicken jetzt auf die russische Reaktion“, sagte die kanadische Außenministerin Mélanie Joly am Freitag, dem letzten Tag des Treffens. Der Ball liege jetzt bei Russland, fügte sie hinzu. Die G7 (Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und die Vereinigten Staaten) hätten eine „starke Einigkeit“ beim Thema Ukraine bewiesen.

Die Staatenrunde erörtere „die Möglichkeit, Russland weitere Kosten aufzuerlegen, falls ein solcher Waffenstillstand nicht vereinbart wird, unter anderem durch weitere Sanktionen, Ölpreisobergrenzen sowie zusätzliche Unterstützung für die Ukraine und andere Maßnahmen“, hieß es.

G7 wollen der Ukraine Sicherheit geben

Die G7 betonten zudem „die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsvorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Ukraine erneute Aggressionen abschrecken und sich dagegen verteidigen kann“. Auf Sicherheitsgarantien hatten Kiew und die europäischen Verbündeten immer wieder gepocht, um erneute Angriffe von Russland zu verhindern.

Eine zuvor von einigen europäischen Staaten diskutierte Maßnahme zur Absicherung eines angestrebten Friedens für die Ukraine – die Entsendung von europäischen Friedenstruppen – hatte die Regierung in Moskau strikt abgelehnt und vor einem „direkten bewaffneten Konflikt“ mit Russland gewarnt. „Es ist für uns absolut inakzeptabel, dass Armeeeinheiten anderer Staaten unter irgendeiner Flagge in der Ukraine stationiert werden“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Trumps Politik schwächte die Einigkeit der G7

Die Außenminister der G7 waren am Mittwochabend im kanadischen Charlevoix zusammengekommen, um gegenüber Russland eine gemeinsame Position im Ukrainekrieg zu finden. Bei dem Treffen war erstmals der neue US-Außenminister Rubio dabei. Zwischen den USA und seinen engsten Verbündeten hatte sich seit Trumps Amtsantritt ein tiefer Graben aufgetan. Insbesondere durch die Annäherung der neuen US-Regierung gegenüber Moskau und Trumps Zollpolitik schien die Vereinigung der mächtigsten Volkswirtschaften gespalten zu sein. Teilnehmern zufolge war es unklar, ob sich die Gruppe überhaupt auf ein gemeinsames Abschlussdokument einigen kann.

Washingtons neue Zollpolitik trifft alle sechs G7-Partner der USA. Am Mittwoch waren US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle ausländischen Stahl- und Aluminiumprodukte in Kraft getreten. Sowohl die EU als auch Kanada reagierten mit Gegenzöllen, G7-Mitglied Japan sah davon zunächst ab. Am Donnerstag drohte Trump sogar mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus der EU.