Gabriel fordert Wende in der Energiepolitik

Regierung bleibt beim Atomausstieg

Jörg Michel
3 Min

BERLIN. Für Sigmar Gabriel hätte es nicht besser laufen können: Noch vor wenigen Tagen hätte sich der neue Bundesumweltminister wohl kaum vorstellen können, beim Thema Atomausstieg solch eine prominente Fürsprecherin zu haben. Als der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin seine energiepolitische Strategie veröffentlichte, war er denn auch voll des Lobes für seine neue Verbündete: "Es bleibt beim Atomausstieg und ich bin der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie daran keinen Zweifel gelassen hat."Wer hätte das gedacht? Angela Merkel, die in den neunziger Jahren als Umweltministerin und später als CDU-Vorsitzende die Kernkraft in den höchsten Tönen lobte, bekennt sich zum Atomausstieg. Über einen Sprecher hatte die Kanzlerin mitteilen lassen, dass der Koalitionsvertrag den Atomausstieg vorsehe und dass es dabei bleibe. Nun ist es nicht so, dass Merkel ihre Meinung in der Sache plötzlich geändert hätte. Doch die Kanzlerin hatte keine Wahl. Ausgerechnet die eigenen Leute zwangen sie zu diesem ungewöhnlichen Schulterschluss: Seit Tagen hatten die CSU und ihr Wirtschaftsminister Michael Glos aus dem fernen Kreuth den Koalitionsvertrag in diesem Punkt in Frage gestellt - und damit der Koalition eine Belastungsprobe zugemutet.Derart gestärkt durch die Kanzlerin nahm Gabriel die Querschüsse aus Bayern sportlich. "Es ist absolut legitim, dass die Union für ihre Ziele eintritt, zumal vor einer Klausurtagung wie Kreuth", sagte der SPD-Politiker. Dies ändere aber nichts in der Sache. Aus Gründen der Versorgungssicherheit sei es verfehlt, auf Atomkraft zu setzen, weil Uran "ausgerechnet der Brennstoff, ist, der die zeitlich am stärksten begrenzte Verfügbarkeit aufweist" und bei dem man vollständig auf Importe angewiesen sei. Er rechne damit, dass mindestens der hessische Reaktor Biblis A in dieser Legislaturperiode abgeschaltet werde. Bei drei anderen Reaktoren hänge dies davon ab, wie intensiv diese bis 2009 genutzt würden.Statt mehr Atomkraft benötige man eine "grundlegende Änderung" der Energiepolitik, forderte Gabriel. Versorgungssicherheit, stabile Preise und der Kampf gegen den Klimawandel müssten miteinander in Einklang gebracht werden. Er bekräftigte das Ziel, bis 2020 insgesamt 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen zu wollen und forderte den Bau effizienter Gas- und Kohlekraftwerke. Am wichtigsten seien Maßnahmen zur Energieeinsparung: "Die umweltfreundlichste Energie ist die, die gar nicht gebraucht wird."Gabriel ließ sich auch von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nicht schrecken, der steif und fest behauptete, für die Energiepolitik sei ja eigentlich sein Parteifreund Glos zuständig. "Der deutsche Energieminister ist Michael Glos und niemand anderes", so Ramsauer unverdrossen. Tatsächlich, befand Gabriel, könne Glos in Sachen Energie konkret etwas tun. Beispielsweise könne er sich mehr um den Ausbau des Wettbewerbs auf dem Strommarkt zu kümmern, und damit etwas zur Senkung der Energiekosten zu tun. Gabriel: "Das ist die vordringlichste Aufgabe der deutschen Wirtschaftspolitik."------------------------------Foto: Lobt die Kanzlerin: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

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