EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich erstmals deutlich gegen die von Deutschland vorangetriebenen Pläne zur weitgehenden Auflösung des Europäischen Auswärtigen Dienstes gestellt. Nach Beratungen der EU-Außenminister im irischen Wicklow erklärte Kallas, es gebe „breite Unterstützung für die derzeitige institutionelle Struktur“.

Der deutsche Vorschlag stieß bei dem Treffen nach Angaben des Brüsseler Nachrichtenportals Euractiv überwiegend auf Verwirrung und Desinteresse. Auch Frankreich, das an den Reformüberlegungen beteiligt war, unterstützte den konkreten Vorstoß demnach weniger entschieden als Berlin.

Der Plan sieht vor, große Teile des EAD in die Europäische Kommission einzugliedern. Kallas soll im Gegenzug als Vizepräsidentin der Kommission zusätzliche außenpolitische Bereiche koordinieren – darunter Migration, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe. Da sie innerhalb der Kommission Präsidentin Ursula von der Leyen unterstellt ist, könnte der Umbau jedoch vor allem deren Einfluss auf die europäische Außenpolitik stärken.

Kallas deutet Konflikt mit von der Leyen an

Kallas machte deutlich, dass sie eine Verlagerung von EAD-Aufgaben in die Kommission nur akzeptieren könnte, wenn die EU-Außenbeauftragte die betreffenden Bereiche dort tatsächlich beaufsichtigt. Beide Seiten gehörten zusammen, sagte sie in einer Pressekonferenz. Für eine Eingliederung außenpolitischer Dienste in die Kommission ohne eine praktisch gestärkte Rolle der Hohen Vertreterin habe es bei dem Treffen keine Unterstützung gegeben.

Dabei verwies Kallas auch auf die Hierarchie innerhalb der Kommission. Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin solle das Bindeglied zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sein – bislang jedoch vor allem „auf dem Papier, in der Theorie“. „Wenn es aber bereits Schwierigkeiten gegeben hat, weil jemand über mir tatsächlich die Entscheidungen trifft, dann funktioniert dieses Modell nicht. Seien wir da ganz ehrlich“, sagte sie.

Von der Leyen erwähnte Kallas nicht ausdrücklich. Ihre Bemerkung konnte jedoch als Kritik an der Machtverteilung innerhalb der Kommission verstanden werden. Zwischen beiden Politikerinnen war es in den vergangenen zwei Jahren wiederholt zu Kompetenzstreitigkeiten gekommen. Diese betrafen unter anderem mögliche Sanktionen wegen israelischer Siedlungen, Pläne für eine europäische Geheimdienst-Koordinierungsstelle und die Besetzung wichtiger Posten.

Kallas warnt vor Einflussverlust kleiner Länder

Kallas betonte zudem die Vorbehalte der Mitgliedstaaten. Würden außenpolitische Aufgaben in die Kommission verlagert, könnten insbesondere kleinere Länder Einfluss verlieren. Im monatlichen Außenministerrat könnten die Regierungen bislang ihre Positionen einbringen und nach gemeinsamen Standpunkten suchen. Die Mitgliedstaaten wollten die europäische Außenpolitik auch künftig maßgeblich steuern.

Zugleich kritisierte Kallas bestehende Doppelstrukturen. Wenn der Auswärtige Dienst bestimmte Aufgaben gut erfülle, gebe es keinen Grund, diese innerhalb der Kommission zu duplizieren. Das Problem seien nicht die europäischen Verträge oder der institutionelle Aufbau, sondern deren praktische Umsetzung.

Berlin drängt auf schnellere Entscheidungen

Deutschland und Frankreich hatten den Umbau mit der mangelnden außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU begründet. Der EAD beschäftigt rund 4500 Menschen, verfügt über ein Jahresbudget von etwa einer Milliarde Euro und betreibt mehr als 140 Vertretungen im Ausland. Dennoch gelingt es der EU in internationalen Krisen häufig nicht, schnell und geschlossen zu handeln.

Ein verkleinerter EAD könnte nach den bisherigen Überlegungen außerhalb der Kommission bestehen bleiben und sich vor allem um zivile und militärische Missionen, Friedenseinsätze sowie die Ausbildung ausländischer Streitkräfte kümmern. Andere Aufgaben könnten an die Kommission oder den Rat der Mitgliedstaaten übergehen.

EU-Außenpolitik: Wadephul will Vetos umgehen

Parallel zum Umbau des EAD drängt Deutschland darauf, außenpolitische Beschlüsse künftig häufiger ohne Einstimmigkeit zu ermöglichen. Außenminister Johann Wadephul warb in Wicklow gemeinsam mit zehn weiteren Staaten dafür, die bereits in den EU-Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten stärker zu nutzen und einzelne nationale Vetos zu umgehen. Er will die Beratungen innerhalb von sechs Monaten abschließen und hat für den 2. Dezember eine Ministerkonferenz in Berlin einberufen.

Auch diese Initiative findet bislang nur begrenzte Unterstützung. Die elf beteiligten Staaten verfügen laut Euractiv nicht einmal gemeinsam über die für viele EU-Entscheidungen erforderliche qualifizierte Mehrheit. Kallas sprach sich dafür aus, Instrumente wie die sogenannte konstruktive Enthaltung stärker zu nutzen. Dabei könnte ein Land auf ein Veto verzichten, ohne einen Beschluss selbst unterstützen zu müssen.

Parallel führt die neue EAD-Generalsekretärin Kajsa Ollongren Gespräche in den europäischen Hauptstädten, um die Reformdebatte voranzubringen. Eine grundlegende Neuordnung des Dienstes würde die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordern.