Die Berliner FDP steht wenige Tage vor der Wahl mit dem Rücken zur Wand. In der jüngsten Umfrage kommt sie auf gerade einmal drei Prozent und müsste ihr Ergebnis bis Sonntag deutlich steigern, um überhaupt wieder ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Spitzenkandidat Christoph Meyer gibt sich trotzdem demonstrativ selbstbewusst. „Wenn die FDP gewählt wird von all denjenigen, die sie unterstützen wollen oder die Idee unterstützen, dann werden wir ganz locker über fünf Prozent kommen“, sagt er. Sechs, vielleicht sogar sieben Prozent hält er für möglich.
Beim Wahlkampfabschluss in Zehlendorf soll dabei auch prominente Unterstützung helfen. FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki ist gekommen, um gemeinsam mit Meyer für die Rückkehr der Liberalen ins Abgeordnetenhaus zu werben. Seit der Wiederholungswahl 2023 sitzt die FDP nicht mehr im Berliner Parlament: Damals scheiterte sie mit 4,6 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
Diesmal ist die Ausgangslage noch schwieriger. In einer am 14. September veröffentlichten INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“ kommt die FDP auf lediglich drei Prozent. Für Meyer und Kubicki bleiben damit nur noch wenige Tage, um genügend Wähler von einem liberalen Comeback zu überzeugen.
FDP-Spitzenkandidat Meyer: „In Berlin bereitet mir die Linkspartei größere Sorgen als die AfD“
Meyer will die FDP wieder im Parlament sehen
Für Christoph Meyer steht der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Der Landesvorsitzende wirbt für eine eigenständige liberale Kraft und grenzt die FDP dabei insbesondere von SPD, Grünen und Linken ab. Meyer sieht die Liberalen als Alternative zu einer Mehrheit dieser Parteien. „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass die Linke einen Wert in dieser Stadt hat“, erklärt er.
Gleichzeitig richtet sich seine Kritik gegen die Berliner CDU und deren Zusammenarbeit mit der SPD. Der FDP-Spitzenkandidat wirft der Landespolitik unter anderem Versäumnisse bei Verwaltung, innerer Sicherheit und dem Umgang mit Daten vor. Auch wirtschaftspolitisch will sich die FDP deutlich positionieren. Sie fordert weniger Bürokratie, bessere Bedingungen für Unternehmen und mehr private Investitionen.
Ein weiteres Thema ist der Stellenwert von Eigentum. „Wenn man Eigentum besitzt, ist man frei. Man ist nicht mehr Bittsteller vom Staat, man ist nicht mehr abhängig“, sagt Meyer. Auch in der Bildungspolitik setzt die FDP eigene Akzente und fordert unter anderem ein verpflichtendes Vorschuljahr, in dem Kinder ausreichende Deutschkenntnisse erwerben sollen.
Kubicki bringt bundespolitische Themen mit
Wolfgang Kubicki unterstützt den Berliner Landesverband im Endspurt und verbindet den Wahlkampf in der Hauptstadt mit bundespolitischen Themen. Der FDP-Bundesvorsitzende kritisiert insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, hohe Energiekosten und aus seiner Sicht zu umfangreiche bürokratische Vorgaben. Kubicki fordert zudem eine stärkere Orientierung an individueller Freiheit. Staatliche Vorgaben sollten aus seiner Sicht nicht unnötig in den Alltag der Bürger eingreifen.
Die Wahl soll sicher sein – doch Berlin kennt nicht einmal die Zahl seiner Wahlkabinen
Die letzten Tage vor der Wahl
Für die Berliner FDP geht es in den letzten Tagen vor der Wahl vor allem darum, die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren und unentschlossene Wähler zu erreichen: „Wenn die FDP gewählt wird von all denjenigen, die sie unterstützen wollen oder die Idee unterstützen, dann werden wir ganz locker über fünf Prozent kommen. Dann reden wir über sechs, sieben Prozent. Dann reden wir über eine starke Fraktion“, sagt Meyer.
Der Wahlkampfabschluss in Zehlendorf bildet damit den Schlusspunkt eines Wahlkampfs, in dem es für die FDP nicht nur um einzelne politische Forderungen geht. Für den Landesverband steht auch die Frage im Raum, ob er sich nach dem Ausscheiden 2023 wieder einen Platz im Berliner Parlament sichern kann. Die Entscheidung darüber fällt am 20. September.
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