Die Bundesregierung will eine nationale Gasreserve für Krisenfälle aufbauen. Finanziert werden soll der Vorrat über eine Umlage für Gaskunden. Zugleich laufen die bisherigen Vorgaben für die Füllstände der Gasspeicher aus.
Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Die Gasreserve solle die Gasversorgung sicherstellen, wenn ansonsten eine Gasmangellage drohe oder bevorstehe, heißt es in dem Entwurf. Das Instrument dürfe nur in konkret bestimmten Ausnahmefällen eingesetzt werden.
„Die Gasreserve dient der Krisenvorsorge für Extremfälle, Sabotage und seltene Großereignisse“, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. Sie solle kein Ersatz für den Marktmechanismus bei der Befüllung der Gasspeicher sein. Die Marktakteure sollten die volle Verantwortung für die Wintervorsorge sowie die Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen und Verbrauchsmengen tragen.
Füllstandsvorgaben laufen 2027 aus
Die geltenden Vorgaben zu Füllständen für Gasspeicher werden dem Entwurf zufolge nicht verlängert. Sie sollen Ende März 2027 auslaufen. In diesem Jahr wurden die Vorgaben verfehlt: Zum 1. November sollte faktisch ein durchschnittlicher Füllstand von 70 Prozent erreicht werden. Dieses Ziel wurde nicht erreicht.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte betont, die Gasversorgung sei für den Winter gesichert.
Schärfere Pflichten für Gaslieferanten im Gespräch
Im Zuge eines geplanten EU-Energiesicherheitsrahmens prüft das Wirtschaftsministerium nach eigenen Angaben, die Verantwortung der Gaslieferanten für eine angemessene Versorgung ihrer Kunden zu verschärfen. Dazu sollten „sanktionsbewehrte Lieferantenverpflichtungen“ ermöglicht werden, heißt es in einem Papier des Ministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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