GASAG-RÜCKKAUF - Frust statt Freude war das Fazit vieler Kommunen, nachdem sie ihre Strom- und Gasversorger privatisiert hatten. Jetzt wollen sie den Fehler rückgängig machen und wieder mehr Kontrolle ausüben.

Volkseigene Energie Betriebe

Thomas Rogalla Jakob Schlandt
4 Min

BERLIN. Es war wie ein Rausch, damals, um die Jahrtausendwende: Reihenweise wurden Strom-, Gas- und Wasserversorger ganz oder zum Teil privatisiert. In Berlin zog sich das Land komplett aus den Energieversorgern Gasag und Bewag (heute Vattenfall) zurück. Politiker redeten von sinkenden Preisen und von Synergieeffekten. Von der Hoffnung auf die schöne neue Energiewelt ist wenig übriggeblieben denn ein heftiger Kater - die Preise sind kräftig gestiegen, Umweltkonzepte lassen sich nur mühsam umsetzen. Viele Kommunen versuchen nun, die Entwicklung wieder umzukehren: Energie und Wasser zurück in Bürgerhand, das ist inzwischen fast in ganz Deutschland die Devise der Städte und Gemeinden. Die Bürger haben sie auf ihrer Seite: Nach einer Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen bevorzugen 70 Prozent ein öffentliches Unternehmen gegenüber einem privaten Versorger.Einmalige Chance in BerlinIn Branchenkreisen wird geschätzt, dass gut ein Drittel der regionalen Versorger in privatem Besitz sind. In den betroffenen Kommunen herrscht oft Frust. Beispiel Berlin: Lange und hart musste mit Vattenfall gerungen werden, bis das Unternehmen zustimmte, statt einem neuen Kohle- umweltfreundlichere Gas- und Biomasseanlagen zu bauen. Dazu verursacht jede Preiserhöhung eines Großkonzerns in der Bevölkerung einen Aufschrei. Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) sagt: "Die Privatisierungen waren meist ein krasser Fehler. Zum Glück zeichnet sich ja jetzt ein Gegentrend ab."In der Tat: Hamburg baut derzeit einen neuen Versorger (Hamburg Energie), um Vattenfall wieder Konkurrenz machen zu können, an das die Hamburgischen Electricitätswerke 2001 verkauft wurden - was selbst Bürgermeister Ole von Beust, der dafür mitverantwortlich war, inzwischen bereut. Rund ein Dutzend weitere kleine Stadtwerke werden neu gegründet. Den größten Coup plant indes ein Zusammenschluss aus rund 60 Stadtwerken, die sich in zwei Konsortien gesammelt haben: Integra und Kom9. Sie wollen für geschätzt vier Milliarden von Eon die Minderheitsbeteiligungen an 92 Stadtwerken zurückkaufen, die unter der Gesellschaft Thüga gebündelt sind. Dann entstünde ein fünfter Energieriese in Deutschland.Ob das Geschäft wirklich zustande kommt, ist noch nicht sicher, die Verhandlungen laufen. Doch für Berlin böte sich eine einmalige Chance, einen großen Versorger wieder mehrheitlich in die Hand der Bürger zu bekommen: Die Thüga hält rund ein Drittel an der Berliner Gasag. Und ein weiteres Drittel wird, wie seit Mittwoch bekannt, von Vattenfall verkauft. Billig würde der Wiedereinstieg des Landes zwar nicht. Deutlich mehr als eine Milliarde Euro soll die Gasag wert sein.In Berlin, wo wegen des Schuldenbergs alles unter Finanzierungsvorbehalt steht, gibt es bei Rot-Rot deshalb nur ein verdruckstes Ja-Aber zu einem Einstieg. Die Linke ist zwar programmatisch dafür (siehe Interview), und auch für SPD-Energiepolitiker wie Daniel Buchholz wäre ein Einstieg sinnvoll. Das letzte Wort aber haben Haushälter wie Holger Thärichen. Der SPD-Abgeordnete hält es zwar für angezeigt, "gerade bei so wichtigen Unternehmen wie der Gasag über einen Wiedereinstieg nachzudenken". Nicht nur wegen der besseren Kontrolle der Gaspreise. Man könne möglicherweise verhindern, dass ein rein renditeorientierter Finanzinvestor einsteige. Er sagt aber auch: "Eigentlich können wir uns das nicht leisten." Verbraucherschützer Krawinkel fordert dennoch: "Wenn irgendwie möglich, sollten die Privatisierungen generell rückgängig gemacht werden."Die Vorteile lägen auf der Hand, sagt Krawinkel. In vorbildlichen Großstädten wie München und Wien böten die Stadtwerke fast alle Versorgungsleistungen aus einer Hand und in enger Abstimmung zueinander. "Das macht es im Alltag einfacher." Zweitens könne viel besser eine sinnvolle Klimastrategie verfolgt werden, wenn die Kommune direkt die Investitionen beeinflusse - zum Beispiel in dezentrale Kraftwerke, in Fernwärme und in erneuerbare Energie. "Und drittens ist es natürlich eine gute Sache, wenn die Gewinne an die Gemeinschaft zurückfließen."Zurück in die 90er-Jahre wird es dennoch nicht gehen. Denn die Liberalisierung des Strom- und Gasmarkts setzt auch die Stadtwerke unter enormen Leistungsdruck. Neue Strategien sind Pflicht. Krawinkel sagt: "Wenn die Rekommunalisierung wirklich erfolgreich sein soll, dann muss sich die Struktur deutlich ändern." Viele kommunale Versorger - Berlin ist da eine Ausnahme - seien zu klein, sie müssten sich zusammenschließen. "Die Sparkassen sind ein gutes Beispiel, wie man bei Beibehaltung der Eigenständigkeit eine überregionale Marke aufbaut und höchstes Vertrauen in der Bevölkerung besitzt." (mit tr.)------------------------------Höhere Preis trotz LiberalisierungDie Liberalisierung des Energiemarktes um die Jahrtausendwende hat nicht die gewünschten Preissenkungen gebracht.Steigende Abgaben an den Staat haben die Preisentwicklung aber mitbeeinflusst.------------------------------Grafik: (2) VerbraucherpreisindexFoto: Ein stetes Auf und Ab ist die gewellte Fassade des Berliner Shell-Hauses, in dem die Gasag ihren Sitz hat. Von den Gaspreisen kann man das nicht behaupten: Sie stiegen fast kontinuierlich an.

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