Landtag strauchelt bei Stasi-Überprüfung

Fast schon vergessen war die Stasi- Überprüfung brandenburgischer Abgeordneter in der zweiten Legislaturperiode. Ein dreiviertel Jahr nach Konstituierung des Landtags ist das Verfahren an die Startlöcher zurückverwiesen worden.Es war ein überraschender Antrag des Landtagspräsidenten Herbert Knoblich (SPD) an das Parlament, der die ungelöste Frage wieder offenlegte. Darin will er das Parlament bewegen, einer Überprüfung der Abgeordneten auf Stasi-Mitarbeit zuzustimmen, wenn sie "es wünschen". Knoblich hatte keine Wahl, weil Gauck das bisher eingeleitete Verfahren der Überprüfung abgelehnt hatte. Da sich die drei Parlamentsfraktionen monatelang nicht auf ein gemeinsames Verfahren einigen konnten, ging am Ende jede Partei ihren eigenen Weg. Die SPD wollte letztmalig ihre Abgeordneten überprüfen lassen, aber nur diejenigen, die noch keinen Gauck-Bescheid haben. Die CDU forderte zunächst die abstrichlose Überprüfung sämtlicher Abgeordneter, erlebte dabei aber Widerstand in den eigenen Reihen. Die PDS lehnte eine Verpflichtung zur Durchleuchtung völlig ab.Bisher aber wurde kein einziger Antrag aus dem brandenburgischen Landtag bearbeitet. In einem Brief an den Landtagspräsidenten wies Joachim Gauck darauf hin, daß jedwede Überprüfung von Abgeordneten einen Beschluß des Landtags erfordert. So will es das Stasi-Unterlagengesetz.Knoblich mußte nun einen Weg suchen, um die Unvereinbaren doch noch unter den Hut eines gemeinsamen Parlamentsbeschlusses zu bringen. Offenbar hat er den goldenen Mittelweg mit der Formulierung "Abgeordnete überprüfen, die es wünschen" gefunden.In der SPD sollen es laut stellvertretendem Fraktionssprecher Ingo Decker neun Abgeordnete sein, von denen man erwartet, daß sie sich dem Gauck-Test unterziehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer wollte keine Zahl nennen, sagte aber, daß "einige" der Abgeordneten noch überprüft werden, und zwar all jene, deren Bescheid älter als zwei Jahre ist. Immerhin hängt es von der Annahme des Knoblich-Antrags am 21. oder 22. Juli ab, ob die Überprüfung überhaupt in Gang kommt.