Stasi-Mitarbeiter behalten Anwaltslizenz

Im Brandenburg hat bisher kein Rechtsanwalt seine Lizenz wegen früherer Zusammenarbeit mit dem MfS verloren. Es ist eher unwahrscheinlich, daß es noch dazu kommt. Das gab das Justizministerium bekannt, nachdem die Gauck-Bescheide bis auf fünf Fälle eingetroffen sind."Wir sind so gut wie fertig", sagte auf Anfrage der zuständige Bereichsleiter, Ministerialrat Hans-Ullrich Borchert. Das Ministerium habe die Überprüfung von 148 brandenburgischen Rechtsanwälten veranlaßt und in 143 Fällen die Auskunft der Gauck-Behörde ausgewertet. Geprüft wurde, ob man dem jeweiligen Rechtsanwalt wegen "Unwürdigkeit" die Lizenz entziehen müsse. Das sei bisher in keinem Fall erfolgt.Unter den Durchleuchteten waren 23 hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit. Bis auf einen haben alle ihre Lizenz jetzt sicher in der Tasche. Der verbleibende Fall wird noch verhandelt. Von 34 Rechtsanwälten im Bundesland, die erwiesenermaßen inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit waren, können sich 26 über die Unbedenklichkeitsbescheinigung freuen. In acht Fällen laufen noch die Verfahren.Borchert unterstrich, daß die hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim MfS "an sich" kein Grund sei, jemandem die Anwalts-Lizenz zu entziehen. Zu prüfen war, ob sich der Betreffende zu DDR-Zeiten in einer Weise vergangen hat, daß der Lizenzentzug geboten ist. "Dieses Ergebnis klingt vielleicht befremdlich, befindet sich jedoch in voller Übereinstimmung mit den Anwalts-Entscheidungen des Bundesgerichtshofes", sagte Borchert. Er rechnet damit, daß der Prozeß der Überprüfung spätestens 1996 abgeschlossen ist. Ohnehin habe es eine Regelanfrage für Rechtsanwälte nicht gegeben, so der Bereichsleiter. Von den 327 Rechtsanwälten im Land, die zu DDR-Zeiten, also bis zum 3. Oktober 1990, zugelassen waren, habe das Justizministerium eine Selbstauskunft über ein mögliches Verhältnis zum MfS abgefordert. Überprüft wurden nur die 148, die entweder eine Zusammenarbeit eingestanden haben, als "systemnah" anzusehen waren, die Selbstauskunft verweigerten, oder auf andere Weise in Verdacht gerieten, für die Stasi gearbeitet zu haben.Allerdings seien unter den überprüften Anwälten 15 ehemalige DDR-Richter und Staatsanwälte, gegen die wegen Verdachts der Rechtsbeugung bei der Neuruppiner Staatsanwaltschaft ermittelt wird, schränkte Borchert ein. Hier könnte sich noch in dem einen oder anderen Fall der Entzug der Lizenz ergeben. Angesichts der jüngsten höchstrichterlichen Urteile sei demnächst mit schnellen Entscheidungen zu rechnen. Dazu gehöre die Anklageerhebung wie auch die Einstellung der Verfahren. +++