Benjamin Netanjahu hat sich festgelegt. In einer Kabinettssitzung am Sonntag wies der israelische Ministerpräsident den US-gestützten Gaza-Friedensplan ab. „Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab“, sagte er laut CNN. Ein Abzug der Armee komme nicht infrage, bevor die Hamas „wirklich entwaffnet“ sei.

„Wenn ich sage, die Hamas wird entwaffnet, dann meine ich die schweren Waffen, die weniger schweren Waffen, alle Waffen“, zitiert ihn die Jerusalem Post.

Vorgetäuschte Abrüstung lehnte er ab: „Wir sprechen von echter Entwaffnung, nicht von fiktiver Entwaffnung“, so Netanjahu laut CBS News.

Es ist seine erste klare Absage an einen Plan, den US-Präsident Donald Trump Ende Juli als historische Einigung vorgestellt hatte. Der Streit dreht sich um eine Frage: Kommt zuerst der Abzug oder die Entwaffnung?

Gespräche mit den USA laufen

Israel verhandle derzeit mit Washington über den Plan, sagte Netanjahu. „Sie haben Ideen, von denen einige für uns akzeptabel sind und andere nicht, und wir wissen, wie wir dem standhalten können“, sagte er weiter.

Auch gegenüber engen Partnern werde Israel seine Linie vertreten. Man tue, was für Israels Sicherheit nötig sei, und werde den Standpunkt „auch gegenüber unseren besten Freunden" behaupten, zitiert ihn CNN.

Was der 15-Punkte-Gaza-Friedensplan vorsieht

Der Plan stammt vom Board of Peace, dem internationalen Gremium, das Trump einberufen hat. Ende Juli stellte der US-Präsident die Vereinbarung als Schritt zur vollständigen Entwaffnung der Hamas und aller anderen Gruppen in Gaza vor.

Laut einem von Reuters und dem Arab Center Washington DC wiedergegebenen Text sieht die Roadmap einen Stufenplan vor: Innerhalb von 14 Tagen sollen Zeitplan und Mechanismen stehen. Ein Verifizierungskomitee soll die Umsetzung bestätigen. Erst danach soll die palästinensische Technokratenverwaltung NCAG übernehmen.

In einem Beitrag auf Truth Social schrieb Trump am 30. Juli, Israel solle sich aus Teilen Gazas zurückziehen, sobald die Entwaffnung abgeschlossen sei. Für die Sicherheit sollen eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sorgen.

Der Kern des Streits – Abzug oder Entwaffnung zuerst?

Der Konflikt dreht sich insbesondere um die Reihenfolge. Die Hamas verlangt, dass Israel zunächst die Angriffe einstellt und seine Truppen hinter die im Oktober vereinbarte Gelbe Linie zurückzieht, wie CNN berichtet.

Israel besteht auf dem umgekehrten Ablauf. Auch das Board of Peace hatte laut der US-Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies bereits am 5. August klargestellt, dass der Abzug über die Gelbe Linie hinaus erst nach abgeschlossener Entwaffnung erfolge – bei leichten Waffen, schweren Waffen und Tunneln gleichermaßen.

Wie die Hamas auf die Absage reagiert

Die Hamas hält an dem Fahrplan fest. Sie bleibe der mit den Vermittlern und dem Board of Peace erreichten Roadmap verpflichtet, teilte die Gruppe am Sonntag mit.

Der ranghohe Hamas-Vertreter Basem Naim schrieb im Onlinedienst X, man erwarte Druck, damit Netanjahu „den Prozess nicht aus innenpolitischen und wahltaktischen Gründen behindert“.

Anstehende Wahl in Israel könnte eine Rolle spielen

Netanjahus rechtsreligiöse Koalition steht Ende Oktober vor einer Parlamentswahl und liegt in Umfragen zurück, wie CNN berichtet.

Aus dem Regierungslager kam Zustimmung. Finanzminister Bezalel Smotrich begrüßte die Absage und sagte laut Jerusalem Post, der Fahrplan laufe dem Kriegsziel „um 180 Grad“ zuwider. Gegenüber CNN erklärte er, die Armee dürfe sich „keinen Millimeter“ aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Netanjahu bekräftigte zudem seine Ablehnung eines Palästinenserstaats. „Solange ich Ministerpräsident bin, wird es keinen palästinensischen Staat geben – weder in Gaza noch im Westjordanland“, sagte er laut CNN.