Ungeachtet des von US-Präsident Donald Trump verkündeten „Durchbruchs“ bei den Gaza-Verhandlungen hat Israel seine Luftangriffe auf den Gazastreifen am Sonntag fortgesetzt. Mindestens vier Palästinenser wurden nach Angaben örtlicher Gesundheitsvertreter bei Angriffen auf Wohnungen in Gaza-Stadt und Deir al-Balah getötet.
In Deir al-Balah traf ein israelischer Luftangriff nach Angaben der Mediziner eine Wohnung. Dabei kam ein Ehepaar ums Leben, vier weitere Menschen wurden verletzt. Bei einem zweiten Angriff auf eine Wohnung in Gaza-Stadt starben demnach zwei Menschen, darunter ein Kind. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Eine unmittelbare Stellungnahme des israelischen Militärs lag zunächst nicht vor.
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Israelische Angriffe trotz Trumps Gaza-Fahrplan
Trump hatte am Donnerstag erklärt, die Hamas habe im Rahmen einer von den USA unterstützten Initiative ihrer Entwaffnung zugestimmt. Er bezeichnete dies als entscheidenden Fortschritt bei der Umsetzung des im vergangenen Jahr in Ägypten vereinbarten Waffenstillstands. Am Freitag veröffentlichte sein sogenannter „Board of Peace“ einen 15 Punkte umfassenden Fahrplan für die nächsten Schritte.
Der Plan sieht grundsätzlich ein Ende der israelischen Militäroperationen, die schrittweise Entwaffnung der Hamas, den Abbau militärischer Infrastruktur und einen gestaffelten Rückzug der israelischen Armee vor. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollen anschließend für Sicherheit sorgen.
Umgesetzt wurde der Fahrplan bislang jedoch nicht. Die Hamas erklärt sich nur dazu bereit, ihre Waffen unter Aufsicht einer palästinensischen Übergangsverwaltung einzulagern, wenn Israel zuvor seine Angriffe beendet und sich entsprechend der früheren Vereinbarung zurückzieht. Schwere Waffen und Tunnel sollen erst in späteren Phasen unbrauchbar gemacht werden.
Israel verlangt Entwaffnung vor einem Rückzug
Israel besteht auf der umgekehrten Reihenfolge. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte Reuters, die Armee werde ihre derzeitigen Stellungen nicht verlassen, bevor die Hamas „wirklich entwaffnet“ und der Gazastreifen demilitarisiert sei.
Darin liegt der zentrale Konflikt: Die Hamas verlangt zunächst ein Ende der Angriffe und israelische Rückzugsschritte. Israel will erst abziehen, nachdem die Entwaffnung erfolgt ist. Nach Angaben der Associated Press kontrolliert die israelische Armee derzeit rund 60 Prozent des Gazastreifens.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den neuen Fahrplan bislang nicht öffentlich unterstützt. Sein rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bezeichnete die Vereinbarung dagegen als inakzeptabel. Israel müsse seine Politik der gezielten Tötung von Hamas-Führern fortsetzen, forderte er.
Kushner soll mit Israel über Ende der Angriffe verhandeln
Der frühere hochrangige Fatah-Funktionär Mohammed Dahlan erklärte unterdessen, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner arbeite mit der israelischen Seite an einem Ende der Angriffe auf den Gazastreifen. Kushner ist als Berater an der US-Initiative beteiligt.
Dahlan zufolge laufen die Kontakte mit Washington weiter. Der Erfolg des Fahrplans hänge nun davon ab, dass Israel seine täglichen Angriffe vollständig einstelle. Weder die US-Regierung noch Israel bestätigten seine Darstellung zunächst.
Bereits am Samstag hatte Israel Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben zwei Menschen getötet und mehrere Lager mit Medikamenten nahe dem Al-Aksa-Krankenhaus in Deir al-Balah zerstört. Das israelische Militär erklärte, es habe Hamas-Kämpfer und Waffenlager angegriffen. Belege für die behauptete militärische Nutzung der Lager veröffentlichte es nicht.
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