Gazakrieg: EU unterstützt Palästinenser mit 1,6 Milliarden Euro

Die EU-Kommission hat neue Finanzhilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro angekündigt. Das Hilfsprogramm sei auf eine Zeitspanne von drei Jahren von 2025 bis 2027 ausgelegt, erklärte die Kommission am Montag in einer Mitteilung. Die geschäftsführende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnte unterdessen, Sicherheit im Nahen Osten könne nur mit einem Gazastreifen ohne die dort derzeit regierende radikalislamische Hamas garantiert werden.

„Wir verstärken unsere Unterstützung für das palästinensische Volk“, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Bezug auf die neuen Hilfen im Onlinedienst X. Das Geld werde „zur Stabilisierung des Westjordanlands und des Gazastreifens beitragen“, fügte sie hinzu. Die EU werde in „wichtige Infrastrukturen investieren und gleichzeitig humanitäre Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge leisten“.

EU unterstützt Palästinenserhilfswerk UNRWA

Nach Angaben der Kommission sind 620 Millionen Euro für die im Westjordanland ansässige Palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen, um „die dringendsten Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung“ anzugehen. Rund 576 Millionen Euro sollen an konkrete Projekte gehen, etwa für Wasser- und Energieversorgung sowie Infrastruktur. Von dieser Summe sollen 82 Millionen Euro pro Jahr für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA gezahlt werden. 

Die israelische Regierung wirft der Organisation vor, dass Mitarbeiter an Terroraktivitäten der islamistischen Hamas beteiligt gewesen seien. Israels Parlament hatte als Konsequenz ein Arbeitsverbot auf israelischem Staatsgebiet verhängt, das Ende Januar in Kraft trat. Ein weiteres Gesetz untersagt israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit UNRWA. Eine freigelassene israelische Geisel hatte laut Medienberichten erzählt, sie sei im Gazastreifen in einer UNRWA-Einrichtung festgehalten worden.

Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg

Die EU-Kommission gab zudem an, die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Darlehen von bis zu 400 Millionen Euro bei der Bereitstellung neuer Finanzmittel für die Privatwirtschaft unterstützen zu wollen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU wollten sich am Montag in Luxemburg mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde treffen, darunter Regierungschef Mohammed Mustafa. Dabei sollte es neben der Lage im Gazastreifen und dem Westjordanland auch um das Reformprogramm der palästinensischen Behörden gehen.

Baerbock sagte, es sei wichtig, dass die Palästinensische Autonomiebehörde deutlich mache, dass sie an „einem Aufbau ohne Hamas interessiert“ sei. Sicherheit im Nahen Osten könne nur mit einem Gazastreifen „ohne Hamas-Strukturen“ garantiert werden, verdeutlichte sie.

Baerbock fordert Waffenstillstand im Gazastreifen

Baerbock forderte erneut, es müsse „dringend zu einem Waffenstillstand“ im Gazastreifen kommen. Dort hatte Israel Mitte März seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele wieder aufgenommen, nachdem eine seit dem 19. Januar zwischen beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe ausgelaufen war. Außerdem startete Israel eine neue Bodenoffensive und übernahm die Kontrolle über immer größere Teile des Gazastreifens. Hunderttausende Palästinenser sind auf der Flucht. Erklärtes Ziel der israelischen Regierung ist es, den Druck auf die Hamas für eine Freilassung der in ihrer Gewalt verbliebenen israelischen Geiseln zu erhöhen.

Die Hamas und mit ihr verbündete militante Palästinensergruppen hatten am 7. Oktober 2023 bei ihrem Großangriff auf Israel 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 58 Geiseln befinden sich weiterhin in der Gewalt der Islamisten, 34 von ihnen sind nach Angaben der israelischen Armee bereits tot.

Kallas forderte, die humanitäre Hilfe der EU dürfe „nicht politisiert“ werden. Gleichzeitig kritisierte sie Israel für die jüngsten Angriffe im Gazastreifen. Die Maßnahmen gingen „über Selbstverteidigung hinaus“, sagte sie.

Neben dem Nahen Osten diskutierten die Außenministerinnen und Außenminister in Luxemburg die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des Westbalkans und die Lage in der Ukraine.