Gaza-Krieg: Palästinenser verklagen Blinken wegen US-Unterstützung für Israel

Fünf Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland und in den USA haben US-Außenminister Antony Blinken verklagt. Sie werfen ihm vor, sich nicht an ein Bundesgesetz zu halten, das ihrer Meinung nach die amerikanische Militärhilfe für Israel einschränken sollte, weil das Land in seinem Krieg im Gazastreifen Menschenrechtsverletzungen begehe.

„Das kalkulierte Versäumnis des Außenministeriums, das ‚Leahy‘-Gesetz anzuwenden, ist besonders schockierend angesichts der beispiellosen Eskalation der israelischen [groben Menschenrechtsverletzungen] seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023“, heißt es in der Klageschrift vom Dienstag. Die Hauptklägerin in dem Fall ist eine Lehrerin aus dem Gazastreifen, die als „Amal Gaza“ bezeichnet wird. Der Klage zufolge sei die Frau seit dem Krieg, der durch den Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst wurde, siebenmal zwangsumgesiedelt worden. 20 ihrer Familienmitglieder seien bei israelischen Angriffen getötet worden.

Palästinenser werfen den USA vor, Schlupflöcher zu schaffen, um Israel-Hilfe aufrechtzuerhalten

Laut den Klägern sowie ehemaligen Beamten des Außenministeriums, die sie unterstützen, wird in der Klage dargelegt, wie die Regierung Biden Schlupflöcher geschaffen habe, die es Israel ermöglichten, weiterhin Menschenrechtsverletzungen zu begehen, ohne dass die US-Hilfe ausgesetzt wird.

Der ehemalige Beamte des Außenministeriums Josh Paul, der im Oktober letzten Jahres zurückgetreten ist, sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, er habe wiederholt erlebt, dass „Fälle von groben Menschenrechtsverletzungen vorgebracht wurden und hochrangige Beamte aus Angst vor politischen Konsequenzen nicht bereit waren, darauf zu reagieren“.

Nach Angaben von Reuters lehnte das US-Außenministerium eine Stellungnahme zu der Klage ab und verwies die Journalisten an das Justizministerium, das sich ebenfalls bisher nicht dazu äußerte. Israel geht seit dem Großangriff der Hamas massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 44.800 Menschen getötet.

Kritiker zweifeln an Einhaltung der Menschenrechte

Das sogenannte „Leahy“-Gesetz untersagt den USA, Militärhilfe für Streitkräfte zu leisten, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Kritiker werfen Israel vor, diese Vorgabe nicht einzuhalten. Laut Menschenrechtsorganisationen würden demnach etwa durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den Mangel an Schutz für Zivilisten im Gazastreifen grundlegende Menschenrechtsstandards verletzt. Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass die Einsätze dem internationalen Recht entsprechen.

Seit Beginn des Gaza-Krieges haben die USA Israel mit Milliarden von Dollar an Militärhilfe versorgt. Am 13. Oktober hatte Washington eine 30-tägige Frist zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen gesetzt und mit Einschränkungen dieser Unterstützung gedroht. Mitte November teilte das Außenministerium mit, dass die Hilfe fortgesetzt wird. Israel habe gute, aber begrenzte Fortschritte dabei erzielt, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. (mit dpa)