Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin setzt sich erneut für ein milliardenschweres Sondervermögen für die Innere Sicherheit ein. Anlass ist ein Gutachten über das geplante Sondervermögen für Klimaschutz, Resilienz und Transformation des Berliner Senats, das laut dem Papier vor Gericht wohl nicht standhalten wird. Dies geht aus einer Meldung der Webseite der GdP am Dienstag hervor.
Laut dem Gutachten habe das Klimaschutzpaket der CDU und SPD, das verschiedene Projekte bündelt und aus dem Doppelhaushalt 24/25 ausgelassen wurde, kaum eine Chance auf Erfolg. Unter den betroffenen Projekten befinden sich unter anderem wichtige Sanierungsarbeiten der Liegenschaften sowie die Anschaffung neuer Fahrzeuge für die Polizei.
Die Koalition müsse nun schnell einen rechtssicheren Weg finden, um die notwendigen Investitionen zu decken, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Er sagt: „Wir haben bei den Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr einen Sanierungsstau von mehr als 2 Milliarden Euro und im Doppelhaushalt steht eine faktische Null. Angedacht war auch der Beginn einer Elektrifizierung des Fuhrparks. Ohne zusätzliche Mittel kann da auch in Sachen Ladeinfrastruktur nicht investiert werden und der aktuell vorhandene Fuhrpark ist bereits eine Vollkatastrophe.“ Weh warnt, dass das Handeln der Regierung die Innere Sicherheit aufs Spiel setzen könne.
Quelle: Gewerkschaft der Polizei Berlin
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