Polizeireform: Nur zwei Präsidien noch im Gespräch

POTSDAM. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Wochenende heftigen Widerstand für den Fall angekündigt, dass die Zahl der Polizeipräsidien von fünf auf zwei reduziert wird. Nach Rücksprache mit Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sei die Entscheidung aber noch nicht gefallen, sagte der Landesvorsitzende Andreas Schuster.Nach mehreren Abstimmungstreffen sollten am Sonntagabend abermals SPD-Regierungschef Manfred Stolpe, Innenminister Schönbohm sowie die Spitzen der Koalitionsparteien und -fraktionen zur Diskussion um die Polizeistruktur zusammenkommen. Am Dienstag soll die Reform erstmals im Kabinett behandelt werden. Bislang hatte sich das Innenministerium für nur noch drei statt fünf Präsidien stark gemacht und für diese Variante auch die GdP gewinnen können. SPD-Chef Matthias Platzeck und inzwischen auch der Fraktionsvorstand plädierten dagegen für vier Präsidien. Dieses Modell scheint inzwischen aber aus dem Rennen. Stattdessen wird die Aufteilung Brandenburgs auf nur noch zwei Präsidialbereiche im Westen (Standort Potsdam) und im Osten (Frankfurt (Oder)) immer wahrscheinlicher. Für diese weit reichendste Strukturreform hatten sich bislang nur Staatskanzleichef Rainer Speer und der Innenausschussvorsitzende Christoph Schulze (beide SPD) eingesetzt.Bei der GdP sorgt das für Entsetzen: "Dann sind die Sozis endgültig unglaubwürdig", klagte GdP-Chef Schuster. "Die Schwarzen sind wenigstens berechenbar." Bei der Zweiervariante sei die Polizei nicht mehr führbar, sagte er. Es entstünden "wahnsinnige Anfahrtswege". SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch ließ seine Haltung vor dem abendlichen Gespräch offen. Er beklagte, dass bislang lediglich über die Anzahl von Präsidien diskutiert worden sei, ohne zuvor die Sachargumente auszutauschen: "Das ist der falsche Weg." Eine Reduzierung auf zwei Präsidien würde eine Aufgabenverlagerung von Präsidien hin zu Schutzbereichen bedingen.