Studiengebühren entzweien die SPD

BOCHUM, 16. November. Beim SPD-Parteitag droht ein Grundsatzstreit über die Erhebung von Studiengebühren. Die Antragskommission nahm in ihrer letzten Sitzung eine Passage in den Leitantrag auf, in der Gebühren für das Erststudium abgelehnt werden. Die Formulierung "nicht akzeptabel" dürfte vor allem bei den jungen SPD-Abgeordneten des Netzwerks auf Widerstand stoßen.Die "Netzwerker" um die SPD-Landesvorsitzenden Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Ute Vogt (Baden-Württemberg) hatten vor wenigen Tagen in einem Grundsatzbeitrag für nachgelagerte Studiengebühren plädiert. Danach sollen gut verdienende Akademiker einen Teil ihres Einkommens als Solidarbeitrag an Hochschulen zurückzahlen. Die Idee hatte vor allem die Parteilinke in helle Aufregung versetzt.Furcht vor reformmüder BasisAus Angst vor dem geballten Unmut der reformmüden Parteibasis beschloss die SPD-Führung zudem, den knappen Zeitplan deutlich zu entzerren. So sollen die Delegierten nach der Rede von Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder so viel Redezeit wie möglich erhalten. Ursprünglich war für die Aussprache nach der Kanzlerrede nur eine Stunde vorgesehen. Mit der Lockerung des Ablaufplans will die Parteiführung vermeiden, dass die 523 Delegierten ihrem Ärger bei der Wahl der Parteispitzen Luft machen. So drohen vor allem Generalsekretär Olaf Scholz sowie der stellvertretende Parteichef und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement für den harten Reformkurs der Regierung abgestraft zu werden. Für den in Bochum aufgewachsenen Clement könnte dies gefährlich werden: Schon beim letzten Parteitag bekam er mit rund 68 Prozent ein mäßiges Ergebnis, nur Rudolf Scharping erhielt noch weniger Stimmen.SPD-Vorstandsmitglieder zeigten sich am Rande der SPD-Europadelegiertenkonferenz am Sonntag in Bochum optimistisch, dass die Partei aus dem bundesweiten Stimmungstief herausfinden werde. Zur Linderung der Seelenschmerzen der Partei will die SPD die Umstellung des Gesundheitssystems auf eine Bürgerversicherung beschließen. Die SPD-Linken wollen diesem Umbau noch in dieser Legislaturperiode in Angriff nehmen. Der Leitantrag sieht zudem einen Mindest-Spitzensteuersatz von 42 Prozent sowie eine Anhebung der Erbschaftsteuer vor. Auch die Lehrstellenumlage für ausbildungsunwillige Unternehmen soll beschlossen werden. Am Montagabend steht in Bochum die Wahl der SPD-Spitze auf dem Programm. Neben Clement sollen auch Ute Vogt, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul stellvertretende Parteivorsitzende werden. Parteichef Schröder und Generalsekretär Scholz stehen am Montag ebenfalls zur Wiederwahl. Am Dienstag soll dann die internationale Politik und der Leitantrag debattiert und verabschiedet werden.CSU-Vorstoß // Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) will Studiengebühren von 400 bis 600 Euro pro Semester einführen. Die Gebühren sollten vom ersten Semester an gezahlt werden, sagte er im Focus.Derzeit sind Gebühren fürs Erststudium gesetzlich weit gehend verboten; dagegen läuft aber eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.Laut Goppel könnten die Studiengebühren schon zum Wintersemester 2004/2005 erhoben werden. Sie sollen sozial verträglich gestaltet werden. "Besonders Leistungstüchtige werden belohnt durch Stipendien oder Gebührenerlass, sozial Schwachen werden Darlehen angeboten. ".DPA/BERND THISSEN Willkommensgruß: Demonstration vor dem Tagungsort des SPD-Parteitags am Sonntag in Bochum.