Europagericht hebt Strafen gegen Banken auf

LUXEMBURG, 14. Oktober. Das Europäische Gericht Erster Instanz hat Millionenstrafen gegen fünf deutsche Banken wegen angeblicher Gebührenabsprachen für den Devisenumtausch vor der Euro-Bargeld-Einführung aufgehoben. Wie die Richter am Donnerstag in Luxemburg entschieden, hat die EU-Kommission die behaupteten Absprachen nicht ausreichend nachgewiesen. Deshalb müsse das Bußgeld von insgesamt 100,8 Millionen Euro nicht gezahlt werden.Nach den am 11. Dezember 2001 verhängen Bußgeldern sollten die Commerzbank, die Dresdner Bank und die Bayerische HypoVereinsbank jeweils 28 Millionen Euro zahlen, die Deutsche Verkehrsbank 14 Millionen und die Vereins- und Westbank 2,8 Millionen Euro. Das Gericht erklärte alle Strafen für nichtig, die Kommission kann dagegen aber noch Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einlegen.Offizielle KurseHintergrund ist die Einführung fester Wechselkurse im Januar 1999. Dadurch entfiel für die Banken das Wechselkursrisiko. Sie verwiesen aber darauf, dass Verwaltungsaufwand und Lagerkosten erhalten blieben. Entsprechend gab die EU 1998 eine Empfehlung heraus, wonach die Banken zwar offizielle Kurse verwenden sollten, darauf aber eine gesondert ausgewiesene Bearbeitungsgebühr verlangen durften.Die Banken hielten sich an diese Vorgabe. Die Kommission eröffnete jedoch 1999 ein Verfahren gegen rund 150 Banken in sieben EU-Staaten wegen angeblicher Absprachen. So sollen sich zwölf deutsche Banken auf eine Provision von drei Promille geeinigt haben. Laut den Richtern konnte dies aber nicht bewiesen werden. Zwar seien bei Gesprächen Zahlen zwischen zwei und sechs Promille genannt worden; dies seien aber keine Absprachen gewesen, sondern habe nach Berechnungen des EZB-Vorläufers Europäisches Währungsinstitut der Marktlage entsprochen. Zudem hätten die Banken auch nicht alle drei, sondern Provisionen zwischen drei und 4,5 Promille verlangt. (AFP)