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Der Ende Juni in Den Haag abgehaltene Nato-Gipfel wurde in der Ukraine überwiegend positiv aufgenommen – als ein stiller Erfolg. Denn die Ergebnisse der Zusammenkunft enttäuschten die Ukraine nicht vollständig. Die Verbündeten bekräftigten ihre unveränderten souveränen Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit als Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit verstanden wird. Dazu zählen direkte Verteidigungsspenden sowie Beiträge zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsindustrie, die in die Berechnung der Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten einfließen. Ein zentraler Punkt für die Ukraine ist die einhellige Zusage aller Nato-Mitgliedstaaten, die Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte fortzusetzen und den Schutz der Ukraine als integralen Bestandteil der Allianz-Sicherheit zu betrachten.

Doch die vollständige Nato-Mitgliedschaft, die Kiew als „Garant für Sicherheit“ ansieht, ist in absehbarer Zeit nicht realistisch. Vor dem Hintergrund von Diskussionen über eine mögliche Vereinbarung mit Russland zur Beendigung des Krieges – auch wenn mehrere Verhandlungsrunden in Istanbul kaum zu einem Durchbruch führten – stellt sich die Frage: Welche alternativen Sicherheitsgarantien kann Kiew erwarten?

Dies gewinnt besondere Bedeutung, wenn man davon ausgeht, dass der Krieg sehr wahrscheinlich in eine Phase eines eingefrorenen Konflikts entlang der Frontlinie übergehen wird. Auch wenn dies noch Zeit braucht, verfügt Russland über ausreichend Ressourcen, um seine Offensive fortzusetzen, und übt mit nächtlichen Beschussaktionen gegen die Zivilbevölkerung weiterhin Terror aus. Vermutlich dient dies dem Druck auf die Bevölkerung, die trotz Kriegsmüdigkeit standhält, sowie auf die ukrainische Führung, Zugeständnisse zu erzwingen.

Ein eingefrorener Krieg ist eine Gefahr für Europa

Im Falle einer Konflikt-Einfrierung wird die Ukraine in einer „Grauzone“ verbleiben – weder Nato noch Krieg noch Frieden. Dieses strategisch verwundbarste Stadium eines Staates ist alles andere als ein Ende – vielmehr der Beginn eines unkontrollierten, gefährlichen Status quo. Die Ukraine wird eine Architektur der Abschreckung benötigen, die ohne die Unterstützung europäischer Partner nicht zu errichten ist. Wenn Europa die Ukraine in der Grauzone alleinlässt, untergräbt es langfristig seine eigene Sicherheit.

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Ist der Putinismus tatsächlich faschistisch?

Die Erfahrungen anderer Staaten sind für die Ukraine nur bedingt anwendbar. Das südkoreanische Modell etwa, das auf einer formellen bilateralen Vereinbarung mit den USA beruht, erscheint für die Ukraine unrealistisch. Denn dies würde die stationäre Präsenz amerikanischer Truppen und im Kriegsfall das Kommando über die ukrainischen Streitkräfte voraussetzen. Auch die Idee einer multinationalen Truppe, über die seit Monaten diskutiert wird, stößt auf erhebliche Schwierigkeiten: Sie erfordert Russlands Zustimmung, denn der Kern ihrer Aufgabe wäre die Überwachung eines Waffenstillstands an der Kontaktlinie – was Moskau ablehnen würde.

Eine eingefrorene Kriegsphase wäre für Russland der Beginn der Vorbereitung auf eine neue Angriffsrunde. Dabei ist es für Moskau entscheidend, sich die Möglichkeit zu bewahren, jederzeit einen neuen aggressiven Vorstoß von den besetzten Gebieten aus zu starten, auf denen russische Truppen stationiert sind. Daher besteht der Kern der Sicherheitsgarantien darin, es Russland zu erschweren, eine erneute Invasion durchzuführen beziehungsweise diese im Idealfall zu verhindern, sodass die erwarteten Verluste die zu erwartenden Vorteile übersteigen.

Waffen, aber keine Sicherheitsgarantien

Das israelische Modell zeigt eine andere Herangehensweise: Die seit 1952 bestehende Verteidigungshilfevereinbarung mit den USA sieht umfangreiche wirtschaftliche Unterstützung und Lieferung von Waffen vor, um die Sicherheit Israels und zugleich US-Interessen zu gewährleisten. Dabei existiert keine bilaterale Sicherheitsgarantie für Beistand im Konfliktfall.

Eine ähnliche Alternative könnte zwischen der Ukraine und ihren europäischen Partnern entwickelt werden: eine klare Bereitschaft der Partnerländer, der Ukraine hochmoderne Waffen in ausreichendem Umfang zum Schutz ihrer Souveränität und territorialen Integrität bereitzustellen; verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und gemeinsame Projekte zur Entwicklung moderner Technologien – insbesondere im Bereich der Drohnen, in dem die Ukraine eine Vorreiterrolle einnimmt.

Zwar gibt es Befürchtungen, dass dies die Militarisierung Russlands beschleunigen könnte. Doch dieser Prozess wird unabhängig vom Frieden oder Waffenstillstand erfolgen. Russland wird seine Aufrüstung fortsetzen, um einen möglichen neuen Angriff auf die Ukraine oder Provokationen gegen die Nato vorzubereiten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte bereits, dass Moskau in etwa fünf Jahren für einen groß angelegten Krieg bereit sein werde. Die russische Propaganda richtet sich längst auch gegen die baltischen Staaten, insbesondere gegen Estland und dessen Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas.

Denkbar wäre das Modell „Israel plus“

Nach einem Waffenstillstand wird die russische Bedrohung nicht verschwinden. Europa sollte daher bestrebt sein, die Sicherheit vor allem am östlichen Flügel zu stärken, indem es die Ukraine weiterhin beim Aufbau ihrer Streitkräfte unterstützt. Das Modell „Israel plus“ – eine langfristige Verteidigungsunterstützung auf einem Niveau, das einem Verbündeten ähnelt, aber ohne formelle Mitgliedschaft – erscheint derzeit die realistischste Option für Sicherheitsgarantien, die europäische Partner bereit wären zu übernehmen. Militärische und technologische Lieferungen, Verteidigungsfinanzierung durch Partnerstaaten, gemeinsame Waffenproduktion sowie Unterstützung bei Geheimdienst und Cybersicherheit und automatische Hilfspakete im Falle einer Aggression würden eine solche Architektur prägen.

Sicherheitsgarantien sind keine absolute Absicherung, sondern dienen als Abschreckung und machen Aggressionen für den Gegner schwieriger. Die Ukraine muss eine mehrstufige Sicherheitsarchitektur anstreben, die externe Garantien mit starken inneren Kapazitäten kombiniert.

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Realismus ist nicht das Gegenteil von Friedenspolitik – eine Replik auf die Kritik am SPD-Manifest

Im Kontext der russischen Militarisierung der Krim und der Nutzung des Schwarzen Meeres als Ausgangsbasis für Raketenangriffe, Blockaden ukrainischer Häfen und Behinderungen des Schiffsverkehrs befindet sich die Ukraine in einer strategisch verletzlichen Lage. Das Fehlen einer vollwertigen Marine und die Einschränkung der ukrainischen Schifffahrt verstärken die Notwendigkeit internationaler maritimer Unterstützung.

Die Präsenz von Schiffen einzelner Partnerstaaten im Schwarzen Meer würde nicht nur die Aufklärungsfähigkeit verbessern und rechtzeitige Warnungen vor russischen Militäraktionen ermöglichen, sondern auch ein deutliches Signal der Bereitschaft zu Gegenmaßnahmen bei Eskalationen senden. Dies würde die Freiheit der Navigation sichern, die Sicherheit ziviler und militärischer Schiffe gewährleisten und Versuche einer See-Blockade erschweren. Ein rotierendes System der Präsenz von Verbündeten wäre ein deutliches Zeichen dafür, dass die internationale Gemeinschaft die Ukraine gegenüber maritimen Bedrohungen nicht schutzlos lässt.

Langfristig könnte diese Präsenz durch gemeinsame Übungen mit der ukrainischen Marine, etwa mit Küstenwache, Marineinfanterie und Marinefliegern, den Ausbau von Infrastruktur und den Austausch von Geheimdienstinformationen ergänzt werden. So würde nicht nur die Verteidigungsfähigkeit der Region gestärkt, sondern auch eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur geschaffen, in der die maritime Komponente eine zentrale Rolle spielt.

Die Ukraine befindet sich derzeit nicht in einem eingefrorenen Konflikt, doch die Gefahr einer solchen „Grauzone“ ist real und muss ernst genommen werden. Ein solcher Zustand würde eine strategisch hochgradig verwundbare Phase bedeuten, in der weder Krieg noch Frieden herrscht, und die damit langfristige Risiken für die Sicherheit der Ukraine und Europas birgt.

Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, jetzt eine aktive und belastbare Sicherheitsarchitektur zu schaffen – in enger Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und mit dem Ziel, die Ukraine bestmöglich vor künftigen Aggressionen zu schützen. Europa trägt eine gemeinsame Verantwortung, die Ukraine nicht alleinzulassen, denn die Sicherheit der Ukraine ist untrennbar mit der Stabilität unseres gesamten Kontinents verbunden.

Alina Hrytsenko ist promovierte Politikwissenschaftlerin, Expertin für internationale Beziehungen und Sicherheitsfragen. Sie ist Mitarbeiterin des Nationalen Instituts für Strategische Studien in Kiew, Ukraine.

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