Gefahr für Rot-Rot

Mira Gajevic
4 Min

Es ist ein knappes Ergebnis, aber es ist klar: Die Berliner WASG wird bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst gegen die Linkspartei.PDS antreten. Das wollte sie ohnehin, hat es sich aber noch einmal von ihren Mitgliedern bestätigen lassen. Die massiven Warnungen und Drohungen der Bundesspitzen von WASG und Linkspartei, ein Alleingang in Berlin würde die geplante Fusion auf Bundesebene gefährden, haben nicht gefruchtet.Nüchtern betrachtet spricht nicht viel dafür, dass das Vorhaben von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine noch gelingt, bis 2007 eine gemeinsame linke Kraft zu bilden. Zwar funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und WASG in der Bundestagsfraktion recht geräuschlos. Doch was man sonst hört, klingt nach viel Streit: So rebellieren nicht nur in der Bundeshauptstadt WASG-Funktionäre gegen den Schmusekurs ihres Bundesvorstands mit der Linkspartei. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt oder in einigen West-Ländern knirscht es gewaltig zwischen den beiden Linkskräften, versinken Parteitage der WASG im Chaos, müssen Gerichte die zerstrittenen WASG-Genossen befrieden.Doch für einen Abgesang auf das so genannte linke Projekt ist es noch viel zu früh. Denn eines ist sicher: An der Berliner WASG wird die Großfusion nicht scheitern. Kaum vorstellbar, dass sich die Realos wie Lafontaine, Gysi oder die Gewerkschaftsfunktionäre um Klaus Ernst ihr Vorhaben, eine neue Kraft im Parteiensystem links von der SPD zu etablieren, von ein paar wenigen Fundamentaloppositionellen vermasseln lassen. Die Schlagzeilen, die ihnen die Renegaten von der Spree liefern, sind zwar nicht schön, doch die neue Partei wird es in Kauf nehmen und verschmerzen, wenn am Ende nicht alle mit dabei sind. Auf dem Weg dorthin wird es auch nicht zum Parteiausschluss ganzer Landesverbände kommen. Denn die große Mehrheit der 12 000 WASG-Mitglieder trägt den Kurs des Bundesvorstands mit - auch wenn manche Landesvorstände das gerne anders hätten. Das wird spätestens deutlich werden, wenn das Ergebnis der bundesweiten Urabstimmung fest steht, die noch bis zum 31. März läuft. Schließlich kamen Tausende erst zu einem Zeitpunkt zur Wahlalternative, als diese schon beschlossen hatte, mit der Linkspartei zusammenzugehen.Auch wenn manchen in der WASG das Tempo der Fusion vielleicht zu forsch ist, und viele inhaltliche Debatten noch ausgefochten werden müssen - an der grundsätzlichen Bereitschaft, sich mit den Sozialisten zusammenzutun, gibt es kaum Zweifel. Es ist auch nicht nur Gerede, wenn Linksparteichef Lothar Bisky sagt, dass es im Bewusstsein vieler Leute die Linkspartei längst gibt. Nur wenigen ist klar, dass der gemeinsamen Bundestagsfraktion noch der Unterbau fehlt.Auch die Fraktion muss sich nach der Berliner Urabstimmung nicht um ihren Status sorgen. Zwar hatten einige Linkspartei-Politiker in den vergangenen Monaten lautstark damit gedroht, die Fraktion sei gefährdet, wenn die Berliner WASG gegen die Linkspartei bei Wahlen antreten sollte. Doch das diente vor allem der Disziplinierung der Rebellen.Welche Konsequenzen wird es also haben, wenn die Berliner Wahlalternative bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst gegen die Linkspartei.PDS antritt? Sie wird nicht auf finanzielle Unterstützung der Bundespartei hoffen können. Auch mit Auftritten von Prominenten im Wahlkampf wird sie nicht rechnen können. Es wird außerdem sicherlich den Versuch geben, ihr das Namensrecht streitig zu machen, damit sie nicht unter dem Etikett WASG antreten kann. Die WASG wird schwächer sein als heute, denn viele Fusionsbefürworter dürften die Partei verlassen und sich der Linkspartei anschließen. Was übrig bleiben wird, ist eine Splittergruppe, die vielleicht zwei oder drei Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl holt und dann von der Bühne verschwinden wird.Für die WASG-Spitze hätte sich das Berliner Problem dann erledigt. Für die Linkspartei aber könnte es tragische Folgen haben. Denn ausgerechnet diese kleine linke Splitter-WASG könnte zum Sargnagel des rot-roten Senats werden. Angesichts der schlechten Umfrageergebnisse für die Linkspartei.PDS könnten wenige Prozentpunkte reichen, um SPD und Linkspartei um die Mehrheit zu bringen. Die Geschichte der Berliner WASG, die sich vor zwei Jahren mit dem Ziel gegründet hatte, den rot-roten Senat abzusetzen, wäre dann am Ende doch noch eine Erfolgsgeschichte.------------------------------Auch wenn manchen in der WASG das Tempo der Fusion vielleicht zu forsch ist - an der grundsätzlichen Bereitschaft, sich mit den Sozialisten zusammenzutun, gibt es kaum Zweifel.

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