Gefahr von Anschlägen durch Rechtsextreme

BERLIN, 3. Oktober. Der Verfassungsschutz erwartet im Fall eines militärischen Gegenschlags der USA militante Aktionen von einzelnen Rechtsextremisten gegen amerikanische, jüdische oder israelische Einrichtungen in Deutschland. Zudem werde sich die antiamerikanische Agitation verschärfen. Das geht aus einem Bericht des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Reaktionen der rechten Szene auf die Terroranschläge in New York und Washington hervor. Eine Zusammenarbeit der Rechtsextremisten mit islamistischen Kreisen sei jedoch wenig wahrscheinlich, heißt es in dem teilweise vertraulich eingestuften Papier, das der "Berliner Zeitung" vorliegt. Derzeit werde der fremdenfeindliche und antiislamische Aspekt bei den militanten Neonazis noch durch die Zustimmung für die Anschläge überlagert. Wenn es aber zu Anschlägen von islamischen Fundamentalisten auch in Deutschland komme, bestehe die Gefahr, dass fremdenfeindliche Bestrebungen deutlich Auftrieb bekämen "und sich in - auch gewalttätigen - Aktionen gegen islamische Einrichtungen und Einzelpersonen äußern". Ein Großteil der rechtsextremistischen Szene habe die Terroranschläge als Befreiungstat unterdrückter Völker gegen die USA und die angeblich jüdisch dominierte Finanzwelt gewertet. Bei Neonazis und extremistischen Skinheads habe es teilweise sogar Begeisterung gegeben. Zurückhaltender haben sich laut Bericht die Parteien wie DVU und Republikaner geäußert, die die Anschläge verurteilten. Andererseits verbanden sie ihre Erklärungen mit Warnungen vor der Gefahr des Islam und angeblicher Überfremdung.Einheitlich lehnen alle Rechts-Gruppen eine Beteiligung Deutschlands an einer Nato-Aktion ab und rufen sogar zur Kriegsdienstverweigerung auf. NPD-Chef Udo Voigt erklärte, Kriegsdienstverweigerung werde in diesem Fall zur soldatischen Pflicht. Deutsches Blut dürfe nicht für fremde Interessen geopfert werden.Intensiv hat der Verfassungsschutz die NPD-Reaktionen ausgewertet, denn gegen die Partei läuft ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Die offizielle Linie der NPD-Führung ist, die Terroranschläge zu verurteilen, gleichzeitig aber eine Mitverantwortung der USA zu behaupten ("Wer Wind sät, wird Sturm ernten"). In einigen NPD-Veröffentlichungen gebe es auch Verschwörungstheorien, etwa, dass es sich - wie angeblich schon bei Pearl Harbour - um eine amerikanische Inszenierung oder eine Aktion des israelischen Geheimdienstes Mossad handele.Abgewichen von der aus NPD-Sicht noch moderaten Linie sind der Landesverband Schleswig-Holstein und NPD-Rechtsanwalt Horst Mahler. Der Landesverband bezeichnete den Terrorangriff als "kriegerischen Befreiungsschlag der freien Welt gegen die imperialistische Politik der USA". NPD-Chef Udo Voigt, offenbar besorgt um das Verbotsverfahren, verhängte gegen die Untergliederung am 24. September den "organisatorischen Notstand" und setzte den Vorstand ab.In dem Verbotsverfahren vertritt Rechtsanwalt Horst Mahler die Neonazi-Partei und will dort die Behauptung widerlegen, dass von der NPD eine akute Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht. Wohl deshalb hat der Verfassungsschutz Mahlers Äußerungen besonders genau protokolliert. Über die Attentäter sagt der Anwalt laut Bericht: "Es sind opferbereite Krieger. Ich empfinde Hochachtung." Und zum Anschlag selbst, bei dem über 5 000 Menschen starben: "Und da gibt es dann die so genannten Kollateralschäden. Die sind zu bedauern. Aber wer sich von diesem Bedauern niederdrücken lässt, der unterdrückt die Völker." Es gehe um eine Kampfansage an die Globalisierung, darum, die Macht des Geldes zu brechen. "Und dann", so Mahler, "ist auch das Judaismus-Problem gelöst. Das ist nicht die Sache der Juden als Menschen, sondern das ist die Frage der Macht des Geldes, die jüdische Macht ist.""Die Berliner NPD-Demonstration muss ein Signal sein, das laufende Verbotsverfahren rechtzeitig vor der Bundestagswahl zu beenden. " Peter Struck, SPD