Gegenseitiger Vorwurf der "geistigen Brandstiftung"

Fraktionen streiten heftig um Doppel-Paß

Andrea Beyerlein
2 Min

Im Streit um die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft haben sich die Brandenburger Landtagsparteien am Donnerstag gegenseitig der "geistigen Brandstiftung" bezichtigt. Redner von SPD und PDS warfen der CDU vor, mit ihrer umstrittenen Unterschriften-Sammlung gegen den Doppel-Paß Ressentiments gegen Ausländer zu schüren. Das wegen fremdenfeindlicher Gewalttaten mit Millionenaufwand gestartete Programm "Tolerantes Brandenburg" werde durch diese Aktivitäten konterkariert, sagte SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt. Die CDU laufe Gefahr, so Innenminister Alwin Ziel, "die Nazis salonfähig" zu machen.Anschlag auf CDU-BüroDagegen sprach der frühere CDU-Generalsekretär Thomas Klein von einer "SEDisierung" der regierenden SPD. Sie sei nicht mehr bereit, andere politische Meinungen zu ertragen. Unter dem Vorwurf der Verunglimpfung und Einschüchterung Andersdenkender machte Klein namentlich Ziel für einen Anschlag auf die Geschäftsstelle der Potsdamer CDU mit verantwortlich. Dort waren in der vorangegangenen Nacht nach Polizeiangaben zwei Fensterscheiben zu Bruch gegangen und ein Brandsatz gegen die Tür geschleudert worden.Trotz hitziger Wortgefechte zur CDU-Aktion mühten sich die Sozialdemokraten zum eigentlichen Thema um gemäßigte Töne. Fraktionschef Wolfgang Birthler sprach von "teils nachvollziehbaren Befürchtungen" gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie dennoch hinzunehmen sei für ihn nur "Mittel zum Zweck" einer besseren Integrationspolitik.Das Bemühen um bessere Integration hob auch CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek hervor. Der Doppel-Paß sei aber der falsche Weg. Er führe zu verstärkter Zuwanderung und zu rechtlichen Problemen. Diese Position werde auch von CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel vertreten. Hackel selbst beteiligte sich an der Debatte nicht. In der Landes-Partei ist er nahezu der einzige, der die vor einer Woche vom neuen Vorsitzenden Jörg Schönbohm gestartete Unterschriftenaktion offen ablehnt.Mit den Stimmen von SPD und PDS verabschiedete der Landtag am Nachmittag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Bundesregierung.

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