Das Bundesverteidigungsministerium sieht laut internen Unterlagen ein Dilemma zwischen dem Wunsch nach mehr Unabhängigkeit bei Rüstungsprojekten und dem Erhalt der engen transatlantischen Zusammenarbeit. Washington beobachte die europäischen Autonomiebestrebungen kritisch.
Ein zu schneller Rückzug Deutschlands aus der Abhängigkeit von US-Rüstungsgütern könnte die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten belasten. Davor warnt das Bundesverteidigungsministerium in internen Briefing-Unterlagen, die dem Portal Politico vorliegen. „Ein öffentlich geäußerter deutscher Wunsch nach Autonomie bei Rüstungsprojekten wird von den Vereinigten Staaten daher kritisch betrachtet. Deutschland kann sich abrupte Kurswechsel nicht leisten, ohne die Partnerschaft zu gefährden“, heißt es laut Politico in dem Papier.
Die Unterlagen seien im Vorfeld einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages erstellt worden, in der die Abgeordneten die deutsch-amerikanische Verteidigungszusammenarbeit erörtert hätten, berichtet das Portal unter Berufung auf Parlamentsmitarbeiter.
Vom Ukraine-Sonderstab an die Spitze – Freuding (55) führt künftig die Bundeswehr
Hohe Abhängigkeit bei zentralen Rüstungsgütern
Deutschland bezieht nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) zwischen 2021 und 2025 rund 37 Prozent seiner wichtigsten Rüstungsimporte aus den USA. Dazu zählen F-35-Kampfjets, CH-47-Chinook-Transporthubschrauber und Patriot-Luftverteidigungssysteme. Bei den europäischen NATO-Mitgliedern insgesamt stammten im selben Zeitraum 58 Prozent der importierten Großwaffen von US-Herstellern.
Die Europäische Kommission strebt an, dass EU-Länder bis 2030 mindestens die Hälfte ihrer Verteidigungsausgaben für in Europa gefertigte Ausrüstung aufwenden. Derzeit liegt dieser Anteil bei etwa 15 Prozent. Die Trump-Regierung habe im Februar mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten EU-Vergabevorschriften amerikanische Rüstungshersteller vom europäischen Markt ausschließen, so Politico.
Industrielle Zusammenarbeit als Gegengewicht
Laut den von Politico eingesehenen Unterlagen sieht das Ministerium mehrere US-Waffenprogramme als Felder für eine engere industrielle Zusammenarbeit, darunter Patriot-Munition, SM-2- und SM-6-Raketen, Tomahawk-Marschflugkörper sowie AMRAAM-Luft-Luft-Raketen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein US-Amtskollege Pete Hegseth hätten im September eine Absichtserklärung zur Vertiefung der industriellen Kooperation unterzeichnet, auch mit Blick auf gemeinsame Produktion.
Am 16. Oktober habe der deutsche Staatssekretär Jens Plötner mit dem hochrangigen US-Außenamtsmitarbeiter Thomas DiNanno über Lieferpläne, mögliche Exporterleichterungen und die industrielle Zusammenarbeit gesprochen, heißt es in dem Briefing laut Politico. Der Aufbau weiterer strategischer Verteidigungspartnerschaften, etwa mit Kanada, könne demnach „nur parallel“ zur Zusammenarbeit mit Washington erfolgen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ging auf Nachfrage von Politico nicht direkt auf mögliche Bedenken Washingtons ein. Waffenkäufe würden in erster Linie durch militärische Erfordernisse, technische Überlegungen, Lieferzeiten und Kosten bestimmt.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
