Geimpft oder nicht: Gesundheitsminister wollen generelle Auskunftspflicht
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz für unumgänglich. „Wenn im öffentlichen Bereich 3G oder 2G zur Norm wird, werden wir auf Dauer auch am Arbeitsplatz an einer 3G-Regelung nicht vorbeikommen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagsausgabe).
Ethikrat will Impfpflicht für Pflegekräfte
Er sprach sich jedoch gegen eine Offenlegungspflicht des Impfstatus' aus. „Es ist das Recht jedes Arbeitnehmers, seinen Impfstatus nicht bekannt geben zu wollen“, sagte Hofmann. Dass Beschäftigte stattdessen einen Corona-Test vorweisen, sei zumutbar. Die Kosten dafür müsse der Arbeitgeber tragen.
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Söder hat zudem den Deutschen Ethikrat aufgerufen, sich noch einmal mit einer Impfpflicht für Pflegekräfte zu befassen. „Ich würde den Ethikrat bitten, sich mit der Frage einer Impfpflicht noch einmal grundlegend zu beschäftigen“, sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat sprach sich klar für eine Impfpflicht für das Pflegepersonal aus.
„Es ist völlig inakzeptabel und unprofessionell, wenn Personen, die tagtäglich mit vulnerablen Gruppen arbeiten, nicht geimpft sind“, sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstagsausgabe). „Wer einen Beruf in diesem hochsensiblen Bereich übernimmt, entscheidet sich bewusst auch dafür, besondere Verantwortung zu übernehmen.“
Jurist: Impfpflicht gegen Corona ist überfällig
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag nach zweitägigen Beratungen für eine Ausweitung der Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen ausgesprochen. Eine Impfpflicht lehnten sie ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er habe Sorge, dass Pflegekräfte dann nicht mehr zur Arbeit kämen.
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Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza hält indes auch eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus für überfällig. „Da sich offenbar nicht ausreichend Menschen freiwillig haben impfen lassen, halte ich diesen Schritt für unumgänglich“, sagte Pestalozza, der den Ethik-Kommissionen des Landes Berlin angehört, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben).
Der Verfassungsrechtsexperte sieht alle grundrechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht als erfüllt an: „Die Maßnahme verfolgt ein legitimes Ziel, ist geeignet, erforderlich und zumutbar“, sagte er.
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