Der lange Arm der PKK

BERLIN. Die deutsche Öffentlichkeit nahm kaum wahr, dass der kurdische Sender Roj TV sein Programm nicht mehr in Deutschland ausstrahlen durfte. Mitte Juni verhängte das Bundesinnenministerium das Verbot. Der über Satellit zu empfangende Sender, der aus Kopenhagen sein Programm ausstrahlte, sei ein Sprachrohr der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK und werbe für den Guerilla-Krieg mit der Türkei, lautete die Begründung. Die Firma Viko Fernsehproduktion in Wuppertal wurde aufgelöst.Das Verbot des kurdischen Senders, auf das die türkische Regierung seit Gründung des Senders 2004 gedrungen hatte, war vermutlich der Auslöser für die Entführung der drei deutschen Bergsteiger am Berg Ararat in Anatolien. Die Forderung der Kidnapper, Deutschland solle seine feindliche Politik gegenüber der PKK einstellen, wirft auch ein Licht auf das Vorgehen deutscher Sicherheitsbehörden. Sie taten sich im Umgang mit der 2002 aufgelösten Kurdischen Arbeitspartei PKK immer schwer.Nachdem die PKK 1978 gegründet wurde, um einen kurdischen Staat zu errichten, blieben ihre Organisationen in Europa über viele Jahre meist unbehelligt. Die Regierungen nahmen damals durchaus wahr, dass die Türkei die Kurden unterdrückte. Zudem leben in den europäischen Ländern türkische und kurdische Zuwanderer. Keine Regierung war daran interessiert, die Konflikte aus der Türkei in ihr Land zu tragen. Die PKK wiederum verfolgte eine Doppelstrategie. In Europa verzichtete sie weitgehend auf Anschläge, während sie in der Türkei militant vorging.Deutschland scherte als erstes europäisches Land aus dieser Linie aus. Auch auf Drängen Ankaras erließ 1993 Innenminister Manfred Kanther (CDU) ein Verbot der PKK. Sie wurde als terroristische Organisation eingestuft. Es folgten eine Reihe von Anschlägen auf türkische Einrichtungen in Deutschland. Zwar wurden in den 90er-Jahren zahlreiche Prozesse gegen PKK-Funktionäre geführt, der Nachweis einer Terrororganisation ließ sich aber nur schwer führen, so dass auch der Verfassungsschutz immer wieder eine Aufhebung des Verbots forderte. Dem folgte die Regierung nicht. Stattdessen wurde die PKK 1998 zur kriminellen Organisation erklärt. Dennoch kritisieren seither alle türkischen Regierungen, dass Deutschland nicht energisch genug vorgehe.Die Verhaftung von PKK-Führer Abdullah Öcalan 1999 und seine Verurteilung leiteten das politische Ende der PKK ein. 2002 löste sie sich auf, auch die Nachfolgeorganisation Kongra-Gel wurde inzwischen verboten. Nach einem zeitweiligen Waffenstillstand sind in der Türkei die Kämpfe wieder entbrannt. Mit Billigung der USA griff die Türkei Dörfer im Nordirak an, in denen sie Guerilla-Stellungen vermutete. Auch dies könnte ein Grund für die Entführung sein. Noch ist nicht erkennbar, ob das Kidnapping eine Verzweiflungstat ist oder eine neue Strategie darstellt.------------------------------11 500 Anhänger in DeutschlandDie Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), 1978 in der Türkei gegründet, ist seit November 1993 in Deutschland verboten. Das gilt auch für ihre Nachfolgeorganisationen Kadek (2000) und den "Volkskongress Kurdistans" (Kongra-Gel/2003).Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt, dass Kongra-Gel rund 11 500 Anhänger unter den etwa 500 000 hier lebenden Kurden hat.Das Verbot der PKK, die 2002 von der EU als Terrororganisation eingestufte wurde, erstreckt sich auch auf die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ENRK) als politischer Arm. Heute tritt die ENRK als "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) auf.------------------------------Foto : Protest gegen die Schließung des Senders Roj TV