Mehr als zehn Milliarden Euro fließen in Deutschland jährlich aus EU-, Bundes- und Landesmitteln in die Landwirtschaft. Führende Wirtschaftswissenschaftler fordern nun, pauschale Agrarsubventionen abzubauen und die Branche stärker dem Wettbewerb auszusetzen. Auslöser ist die Studie „Mehr Markt in der Landwirtschaft“ des wirtschaftsliberalen Kronberger Kreises, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Die Forderung sorgt für heftigen Widerstand aus Brandenburg. Der Bauernbund des Landes wirft dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, jetzt mangelnde wissenschaftliche Kompetenz vor und bezeichnet ihn als „geistigen Brandstifter“. Auch die wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen der Studie hält der Bund für falsch.
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Der Kronberger Kreis bildet den wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft. In dem Gremium haben sich namhafte Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler zusammengeschlossen, die sich für mehr Wettbewerb, weniger staatliche Eingriffe und marktwirtschaftliche Reformen einsetzen. Mitglieder sind die Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland und Berthold Wigger sowie die Steuerrechtsexpertin Johanna Hey.
Anlass für die Studie sind die anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Damit steht auch die künftige Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Debatte. Die sechs Autoren der Studie fordern einen grundlegenden Kurswechsel: Staatliche Direktzahlungen sollen auslaufen, nationale Förderprogramme eingestellt und wettbewerbsrechtliche Sonderregelungen abgeschafft werden. „Es gibt keine überzeugende ökonomische Rechtfertigung für dieses Ausmaß an staatlichen Eingriffen“, erklärt Lars Feld, Sprecher des Kronberger Kreises.
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Nach den Berechnungen der Wissenschaftler haben staatliche Fördergelder in den vergangenen fünf Jahren rund 42 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens ausgemacht. Gleichzeitig trage die Branche weniger als ein Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung bei. Die Subventionen hätten zudem Überkapazitäten sowie steigende Bodenpreise und Pachten begünstigt. Davon profitierten vor allem große Landbesitzer, während kleinere Pächter zusätzlich belastet würden, argumentieren die Wissenschaftler.
Fuest spricht von „Häuser anzünden“ – Bauernbund reagiert empört
„Wir können unsere Subventionen nicht danach gestalten, wer am meisten Häuser anzündet und wer am radikalsten ist“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Fuest am Donnerstag gegenüber dem Spiegel.
Gerloff wirft Fuest vor, den Berufsstand nach Jahren überwiegend friedlicher Bauernproteste mit gewalttätigen Ausschreitungen in Verbindung zu bringen. In der Mitteilung verwendet der Bauernbund dabei selbst die abwertende Formulierung „linker Mob“. Fuest habe „jeden moralischen Kompass verloren“ und bewege sich „nicht mehr auf dem Boden der Wissenschaft“, erklärt Gerloff.
Auch die wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen der Studie hält Gerloff für falsch. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Deutschland seine Lebensmittelversorgung künftig sichern kann. Fuest sieht die Antwort vor allem im internationalen Handel. „Versorgungssicherheit beruht nicht auf möglichst hohen nationalen Selbstversorgungsquoten, sondern auf offenen Märkten, vielfältigen Bezugsquellen und geeigneten Vorkehrungen für außergewöhnliche Krisensituationen“, erklärt der Ökonom.
Der Ifo-Chef Clemens Fuest.
© Sebastian Kahnert/dpa
„Die Behauptung Fuests, Versorgungssicherheit beruhe nicht auf möglichst hohen nationalen Selbstversorgungsquoten, sondern auf offenen Märkten, dient zwar den Interessen seiner Sponsoren, hat aber wenig zu tun mit der Realität zunehmender globaler Verteilungskämpfe“, behauptet Gerloff, ohne den Vorwurf näher zu belegen.
Eine starke heimische Landwirtschaft sei für die Versorgungssicherheit unverzichtbar. Die militärische Absicherung internationaler Lieferketten werde nach seiner Einschätzung kaum so günstig und zuverlässig sein wie die Produktion im eigenen Land. Sollten die Agrarsubventionen tatsächlich abgebaut werden, müssten Schutzzölle deren ausgleichende Funktion übernehmen, fordert der Bauernbund. Die Berliner Zeitung hat Fuest um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen des Bauernbundes gebeten.
Subventionen abschaffen: Was wird aus Umweltstandards?
Die von den Wissenschaftlern versprochene Entbürokratisierung überzeugt den Bauernbund ebenfalls nicht. „Natürlich würde jeder Landwirt gern auf überflüssige Regelungen wie etwa das novellierte Düngerecht verzichten“, heißt es in der Mitteilung. Dies dürfe jedoch nicht zulasten sozialer und ökologischer Standards geschehen.
Die Studie sieht allerdings weiterhin gezielte staatliche Maßnahmen vor, etwa wenn es um Umwelt- und Naturschutz geht. Die Wissenschaftler wollen pauschale Subventionen durch Instrumente ersetzen, die konkrete Umweltprobleme angehen. Zudem sollen für landwirtschaftliche Betriebe grundsätzlich dieselben Wettbewerbsregeln gelten wie für andere Branchen.
Zum Schluss richtet Gerloff noch einen persönlichen Angriff gegen Fuest. Wenn dieser den freien Wettbewerb so entschieden befürworte, müsse konsequenterweise auch die öffentliche Finanzierung des Ifo-Instituts durch Bund und Freistaat Bayern auf den Prüfstand. „Ich finde, die Vergütung eines Institutsleiters könnte sich auch mal am Weltmarkt orientieren“, spottet der Bauernbund-Vizepräsident.
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