Gelbe Karte für deutsche Banken

Ruprecht Hammerschmidt
2 Min

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die so genannten Schrottimmobilien kann man sich natürlich fragen, warum mischen sich die Luxemburger Richter in diesem Fall überhaupt ein. Denn vordergründig geht es um normale Investitionen.Mitte der 90er-Jahre, als diese Geschäfte abgeschlossen wurden, sah es so aus, als seien Wohnungen eine sichere und leicht zu finanzierende Geldanlage. Dass sie es offenbar nicht waren, ist zunächst einmal das Risiko der Investoren. Einige Jahre später machten beispielsweise Börsenanleger ebenfalls die Erfahrung, dass ihr Geld über Nacht nichts mehr wert war. Nur wenige von ihnen haben die Chance, ihr Geld über eine Gerichtsentscheidung zurückzuholen.Doch die Verträge über den Kauf der wertlosen Immobilien wurden meist bei den Kunden zu Hause unterzeichnet. Damit unterscheiden sie sich von anderen Anlagegeschäften und deshalb ist es richtig, dass der EuGH sich in diesen Fällen auf die Seite der Verbraucher geschlagen hat. Denn ihre Rechte wurden von den finanzierenden Banken massiv unterlaufen. Das Widerrufsrecht, das vom EU-Recht vorgesehen ist und auch in Deutschland umgesetzt wurde, dient nämlich dazu, Verbraucher vor übereilten Entscheidungen zu schützen, wenn er in seiner Wohnung von Vertretern besucht wird. Es kann jedoch nur dann greifen, wenn der Betroffene überhaupt weiß, dass er mit der Unterschrift noch nicht abschließend gebunden ist. Deshalb waren die Vertreter, die die Immobilien meist mit blumigen Versprechungen über Mieten und Wertsteigerungen verkauft haben, verpflichtet, über das Recht zum Widerruf aufzuklären.Wenn jetzt der EuGH den deutschen Banken mit seinem Urteil die gelbe Karte zeigt, sollten die Institute dies als Warnung verstehen, dass der Verbraucherschutz in Europa eine weiterhin bedeutende Rolle spielt. Nicht nur bei Immobiliengeschäften sollten sie deshalb fair mit ihren Kunden umgehen.

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