BERLIN, 12. März. Im Streit zwischen der Bundesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden um den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige zeichnet sich eine Annäherung ab. Rot-Grün versicherte am Freitag erneut, die Kommunen würden 2005 auf jeden Fall wie geplant um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Sollte sich herausstellen, dass die prognostizierten Einsparungen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geringer ausfallen, werde man "notfalls Geld drauflegen müssen", sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nach einem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin. Keine Aufstockung der MittelDie Städte und Gemeinden hatten diese Woche öffentlich gedroht, den Ausbau der Kinderbetreuung scheitern zu lassen, wenn die Regierung ihre finanziellen Zusagen nicht nachbessere. Sie fürchten, durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (so genannte Hartz-IV-Gesetze) statt entlastet sogar zusätzlich belastet zu werden. In Regierungskreisen hieß es jedoch, die Vertreter der kommunalen Spitzenvertreter hätten den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung intern nicht in Frage gestellt. Es sei ihnen durchaus bewusst, dass die 1,5 Milliarden Euro für dieses Projekt "gesetzlich fixiert" seien, obwohl die Einsparungen aus "Hartz IV" in Höhe von 2,5 Milliarden nur auf Prognosen beruhten.Die Kommunen zweifeln die Zahlen an, die die Regierung zur Grundlage ihrer Planung gemacht hat. Am Donnerstag hatte daher eine Expertenrunde im Bundeswirtschaftsministerium versucht, ein Einvernehmen über die Daten- und Zahlenbasis herzustellen. Unter den Beteiligten sei vereinbart worden, erneut zu rechnen und die Einsparungen so realistisch wie möglich zu prognostizieren, hieß es im Ministerium. Zudem sei die Möglichkeit der "Nachkorrektur" vereinbart worden, falls sich die Befürchtung der Kommunen bestätigen sollte. Eine Aufstockung der Gesamtsumme sei nicht geplant. Am Mittwoch tagt erneut die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe zu "Hartz IV". Dann müssten Entscheidungen fallen, hieß es im Ministerium. Der Gesetzentwurf für diesen wichtigen Teil der Arbeitsmarktreformen soll am 24. März vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Ebenfalls noch im März solle der Gesetzentwurf für den Ausbau der Kinderbetreuung vorliegen, sagte Bütikofer. Ein besseres Angebot für Kleinkinder war eines der Wahlversprechen von Rot-Grün. Derzeit liegt die Betreuungsquote in Westdeutschland bei unter drei Prozent, bundesweit bei unter neun Prozent. Experten sind sich darin einig, dass der Bedarf mindestens 20 Prozent beträgt. Die Grünen halten den Ausbau der Krippenplätze vor allem auch wegen der Arbeitsmarktreformen für unerlässlich. Im Zuge von "Hartz IV" sollen Jobsuchende angehalten werden, jede Stelle anzunehmen. Ansonsten droht ihnen ein Entzug der Arbeitslosenunterstützung. Etwa für Alleinerziehende seien diese Anforderungen aber nur dann politisch vertretbar, wenn für die Kinder der Betroffenen auch Betreuungsplätze zur Verfügung stünden, hieß es in Grünen-Kreisen. Das Wirtschaftsministerium sieht das ähnlich und weist in diesem Zusammenhang auf ein Beispiel aus dem Arbeitsamtsbezirk Saarbrücken hin. Die Geschäftsstelle Heusweiler hat danach schon vor Jahren eine Initiative gestartet, um die Betreuung von Kleinkindern zu verbessern. Eltern können dort an zehn Grundschulen und einer Realschule ihre Kinder zwischen 7.15 Uhr und 17.30 Uhr in die Obhut von Erzieherinnen geben. Untersuchungen haben gezeigt, dass insbesondere arbeitslose Frauen davon profitieren. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in dieser Region ist nach den angaben zwischen 1997 und 2001 um 43 Prozent gesunken.Foto: Ohne den Ausbau der Kinderbetreuung haben es besonders Alleinerziehende schwer, einen Job zu finden.
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